Diskussion

Partei uneins: Russland-Sanktionen spalten offenbar ÖVP

21.08.2022

ÖSTERREICH-Report brachte Bewegung in die Diskus­sion um die EU-Sanktionen.

Zur Vollversion des Artikels

This browser does not support the video element.

Zur Vollversion des Artikels

Wien. Ausgelöst wurde der heftige Streit durch ÖVP-Landeshauptmann Thomas Stelzer (OÖ) und ÖVP-Tirol-Chef Anton Mattle. Stelzer fragte: „Dienen die Sanktionen hauptsächlich der ­Friedenserreichung, oder schaden sie uns in der Mehrheit schon selber?“ Mattle forderte: „Eine Evaluierung der Sanktionen muss möglich sein“. Aus dem Kanzleramt hieß es am Samstag gegenüber ÖSTERREICH: „Es war immer unsere Position, dass die Wirksamkeit der Sanktionen von Zeit zu Zeit evaluiert werden muss.“

Karas: »Wer Lockerung will, schwächt die EU«

Konter. Othmar Karas, ÖVP-EU-Abgeordneter und Vizepräsident des EU-Parlaments, übte am Sonntag heftige Kritik an den Sagern aus seiner Partei: „Wer jetzt der Lockerung oder dem Ende von Sanktionen das Wort redet, der schwächt die europäische Einigkeit, stärkt Putins Spaltungsstrategie und dessen barbarische Expan­sionspläne.“ Zusatz: „Wir haben in dieser Frage vor der Geschichte zu bestehen – nicht vor der nächsten Wahl.“ Ein klarer Seitenhieb Richtung Kanzler Nehammer.

Außenministerium: 
»Sanktionen wirken«

Angriff. Die ÖVP sah sich am Sonntag angesichts der Debatte um eine Klarstellung bemüht: „Wir stehen als Volkspartei geschlossen hinter den Sanktionen.“ Schließlich rückte sogar das Außenministerium im Sanktionsstreit aus: „Die Sanktionen wirken“, hielt man dort fest. Aber auch die Stellungnahme des Außenministeriums lässt sich eine Hintertür offen: „Sie sind ein flexibles Werkzeug und können jederzeit angepasst werden“.

Vizekanzler. Für die Grünen ist ein Evaluieren der Sanktionen kein Thema: „Putin führt einen bestialischen Angriffskrieg. Deshalb bin ich dafür, die Sanktionen maximal weiterzuführen“, so Kogler im ORF. Auch die Neos warnen: „Wenn jetzt die Sanktionen gegen Russland infrage gestellt werden, dann sind ein paar Politiker auf die von Russland verbreitete Propaganda hereingefallen“, so Neos-Außenpolitiker Helmut Brandstätter.

38% wollen Sanktionen aufweichen

Die Frage der Russland-Sanktionen spaltet auch die Bevölkerung. Über ein Viertel – konkret 26 % – spricht sich im aktuellen APA/ATV-Österreich-Trend von Peter Hajek dafür aus, die Sanktionen der EU gegen Russland ganz zurückzunehmen, weitere 12 % wären für eine Lockerung. Damit sind genau 38 % für ein Aufweichen der harten Linie gegenüber Moskau.

© oe24

20 % sind demgegenüber dafür, die Sanktionen noch zu verschärfen, weitere 19 % sind der Meinung, sie sollten wie bisher fortgeführt werden. Das macht zusammen 39 %, die für eine harte Linie sind. Der Rest der Befragten legte sich allerdings nicht fest.

Die meisten der Befragten – 46 % – glauben, dass die Sank­tionen mehr der EU schaden. 14 % sagen, Russland schaden die Sanktionen mehr, knapp ein Viertel meint, sie schaden beiden gleich. Tatsache ist, dass es Russland ist, das mit einem Wirtschaftseinbruch zu kämpfen hat, nicht die EU.

Zur Vollversion des Artikels