ÖSTERREICH-Report brachte Bewegung in die Diskussion um die EU-Sanktionen.
Wien. Ausgelöst wurde der heftige Streit durch ÖVP-Landeshauptmann Thomas Stelzer (OÖ) und ÖVP-Tirol-Chef Anton Mattle. Stelzer fragte: „Dienen die Sanktionen hauptsächlich der Friedenserreichung, oder schaden sie uns in der Mehrheit schon selber?“ Mattle forderte: „Eine Evaluierung der Sanktionen muss möglich sein“. Aus dem Kanzleramt hieß es am Samstag gegenüber ÖSTERREICH: „Es war immer unsere Position, dass die Wirksamkeit der Sanktionen von Zeit zu Zeit evaluiert werden muss.“
Karas: »Wer Lockerung will, schwächt die EU«
Konter. Othmar Karas, ÖVP-EU-Abgeordneter und Vizepräsident des EU-Parlaments, übte am Sonntag heftige Kritik an den Sagern aus seiner Partei: „Wer jetzt der Lockerung oder dem Ende von Sanktionen das Wort redet, der schwächt die europäische Einigkeit, stärkt Putins Spaltungsstrategie und dessen barbarische Expansionspläne.“ Zusatz: „Wir haben in dieser Frage vor der Geschichte zu bestehen – nicht vor der nächsten Wahl.“ Ein klarer Seitenhieb Richtung Kanzler Nehammer.
Außenministerium: »Sanktionen wirken«
Angriff. Die ÖVP sah sich am Sonntag angesichts der Debatte um eine Klarstellung bemüht: „Wir stehen als Volkspartei geschlossen hinter den Sanktionen.“ Schließlich rückte sogar das Außenministerium im Sanktionsstreit aus: „Die Sanktionen wirken“, hielt man dort fest. Aber auch die Stellungnahme des Außenministeriums lässt sich eine Hintertür offen: „Sie sind ein flexibles Werkzeug und können jederzeit angepasst werden“.
Vizekanzler. Für die Grünen ist ein Evaluieren der Sanktionen kein Thema: „Putin führt einen bestialischen Angriffskrieg. Deshalb bin ich dafür, die Sanktionen maximal weiterzuführen“, so Kogler im ORF. Auch die Neos warnen: „Wenn jetzt die Sanktionen gegen Russland infrage gestellt werden, dann sind ein paar Politiker auf die von Russland verbreitete Propaganda hereingefallen“, so Neos-Außenpolitiker Helmut Brandstätter.
38% wollen Sanktionen aufweichen
Die Frage der Russland-Sanktionen spaltet auch die Bevölkerung. Über ein Viertel – konkret 26 % – spricht sich im aktuellen APA/ATV-Österreich-Trend von Peter Hajek dafür aus, die Sanktionen der EU gegen Russland ganz zurückzunehmen, weitere 12 % wären für eine Lockerung. Damit sind genau 38 % für ein Aufweichen der harten Linie gegenüber Moskau.
20 % sind demgegenüber dafür, die Sanktionen noch zu verschärfen, weitere 19 % sind der Meinung, sie sollten wie bisher fortgeführt werden. Das macht zusammen 39 %, die für eine harte Linie sind. Der Rest der Befragten legte sich allerdings nicht fest.
Die meisten der Befragten – 46 % – glauben, dass die Sanktionen mehr der EU schaden. 14 % sagen, Russland schaden die Sanktionen mehr, knapp ein Viertel meint, sie schaden beiden gleich. Tatsache ist, dass es Russland ist, das mit einem Wirtschaftseinbruch zu kämpfen hat, nicht die EU.
