Üppige Bezüge: So viel kosten uns die "alten Politikerpensionen"

Insgesamt 462 Polit-Pensionistinnen und -Pensionisten beziehen noch die "alte Politikerpension", manche davon sogar zwei. Das berichtet der ORF, der für die Auswertung die Daten von den Bundes- und Landesbehörden via Informationsfreiheitsgesetz anforderte.

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Eigentlich wurde das Privileg für Politiker bereits lange abgeschafft. Als Stichtag gilt der 1. August 1997. Wer davor ausreichend Zeiten gesammelt hatte, bekam eine solche Pension. Wer allerdings zu der Zeit noch keine vier Jahre in einer Regierung oder zehn Jahre im Parlament saß, musste sich zwischen einer "normalen" ASVG-Pension oder dem "alten" System entscheiden. 

Die dafür nötigen Zeiten konnte man jedoch auch später noch sammeln. Für die Berechnung der Pensionshöhe zählen hingegen nur die Zeiten vor dem Stichtag. 

Gusenbauer profitiert von Ausnahme 

Hiervon gibt es allerdings eine Ausnahme, von der unter anderem der frühere Kanzler Alfred Gusenbauer profitiert. Denn bei ihm wird sein letztgültiges Gehalt - also sein deutlich üppigeres Kanzler-Salär - zur Berechnung herangezogen -, und das, obwohl er die nötigen Versicherungsjahre erst deutlich nach 1997 erreicht hat.

Besonders brisant: Noch 2010 sagte Gusenbauer, der nun eine Teilpension in Höhe von knapp 5.400 Euro brutto monatlich erhält, in einem Interview: "Ich gehöre nicht zu den Politikern, die sich versorgen oder eine üppige Politikerpension geben lassen".  

Durchschnitts-Pension für Regierungsmitglied bei 152.500 Euro

Laut der ORF-Auswertung liegt die durchschnittliche Politikerpension ehemaliger Regierungsmitglieder bei 152.500 Euro jährlich. Im Nationalrat liegt der Wert mit 77.500 Euro etwa bei der Hälfte. 

Neben Gusenbauer findet sich auch etwa der frühere EU-Abgeordnete Othmar Karas (ÖVP) auf der Liste der Bezieher. Er zog erst 1999 ins EU-Parlament, erhält aber seit 2024 eine "alte Politikerpension". Hier liegt der Schnitt bei 59.727,04 Euro, was deutlich weniger attraktiv ist als die Pensionen von Ex-Nationalratsabgeordneten. Grund: Österreich trat erst 1995 der EU bei, war also erst ab da im EU-Parlament vertreten. 

Prominente Ex-Landeshauptleute 

Ebenfalls auf der Liste: Die Ex-Landeshauptleute Michael Häupl (Wien, SPÖ), Erwin Pröll (NÖ, ÖVP), Josef Pühringer (OÖ, ÖVP), Herbert Sausgruber (Vbg. ÖVP) und Wendelin Weingartner (Tirol, ÖVP). 

Aus dem Nationalrat finden sich Namen wie Peter Pilz (früher Grüne, Liste Pilz) oder Ewald Stadler (früher FPÖ) auf der Liste der Bezieher. Auch der ehemalige Verteidigungsminister Friedhelm Frischenschlager (FPÖ, dann LIF bzw. NEOS) und der aktuelle Wiener Neustädter Bürgermeister Klaus Schneeberger (ÖVP) bekommen noch eine "alte Politikerpension". Letzterer erhält die Pension zusätzlich zu seinem Aktivbezug von etwas über 12.000 Euro. 

Einige der Ex-Politiker erhalten gleich zwei Pensionen. Darunter Kurzzeit-Verkehrsminister Michael Schmid (FPÖ), einmal als Minister und einmal für seine Zeit in der steirischen Landesregierung. 

Faymann bekommt "doppelte" Pension

Auch Werner Faymann (SPÖ) erhält seit heuer zwei Polit-Pensionen. Einmal als früherer Wiener Gemeinderat und einmal als früherer Stadtrat von Wien. Die Ruhebezüge sind jedenfalls gedeckelt. Maximal möglich sind 18.125,40 Euro, 14-mal jährlich. 

Insgesamt sinken die Kosten für die "alten Politikerpensionen". 2013 zahlten Bund und Länder noch 71 Millionen Euro für damals mehr als 1.300 Bezieherinnen und Bezieher.