Scharfe Kritik
"Viel zu spät": FPÖ mit Strompreis-Attacke auf Regierung
15.12.2025Die FPÖ hat die von der Bundesregierung angekündigte Senkung der Elektrizitätsabgabe als "unzureichend und nicht nachhaltig" kritisiert.
Die Maßnahme komme "viel zu spät" und sei nur für ein Jahr vorgesehen, erklärten die FPÖ-Energiesprecher Axel Kassegger und Paul Hammerl am Montag in einer Aussendung. Die vorübergehende Senkung der Elektrizitätsabgabe im Jahr 2026 soll am Dienstag in einer Sondersitzung des Nationalrats beschlossen werden.
Der von ÖVP, SPÖ und NEOS eingebrachte Gesetzesantrag sieht konkret vor, die Elektrizitätsabgabe im Kalenderjahr 2026 von derzeit 1,5 Cent je kWh auf 0,82 Cent zu senken. Private Haushalte sollen überhaupt nur 0,1 Cent zahlen. Um den Antrag vorzuberaten, ist für Montagnachmittag eine Sitzung des Finanzausschusses geplant.
Die Freiheitlichen bemängeln, dass die Entlastung bei Unternehmen zu gering ausfalle. Zudem fordern sie eine Senkung der Umsatzsteuer auf Energie von 20 auf 10 Prozent sowie Reduktionen bei Erdgasabgabe und CO2-Preis. Auch die Diskussion um eine Verbund-Sonderdividende sei laut FPÖ "ein teurer Taschenspielertrick", von dem nur ein Teil im Bundesbudget ankomme, während Landesenergieversorger und Aktionäre profitierten.
Industrie fordert Entlastungen bei Energiekosten
Auch die Industrie pocht auf rasche Schritte bei den Energiekosten. Der Obmann der WKÖ-Bundessparte Industrie, Siegfried Menz, begrüßte zwar die im Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG) vorgesehene Möglichkeit von Direktleitungen, forderte aber darüber hinaus "dringend" Entlastungen bei Strom und weiteren Energieträgern wie Gas. Handlungsbedarf sehen die Industrievertreter auch bei der nationalen CO2-Steuer. Konkret verlangte Menz eine bis 2030 laufende Strompreiskompensation, einen befristeten Industriestrompreis nach deutschem Vorbild und Anpassungen bei der CO2-Bepreisung, um Wettbewerbsnachteile für den Standort zu vermeiden.