Das Budget läuft ohne zusätzliche Konsolidierungsmaßnahmen aus dem Ruder. Das Defizitziel der Regierung für 2028 wird klar verfehlt, während die Staatsschulden auf ein Rekordhoch steigen.
Der Fiskalrat ließ am Montag keine Zweifel: Er fordert umgehend weitere Konsolidierungsmaßnahmen. Denn das von der Regierung angestrebte Ziel, das Budgetdefizit bis 2028 auf unter drei Prozent des BIP zu drücken, werde klar verfehlt. Zwar sieht der Fiskalrat die Budgetziele der Regierung bis 2026 noch auf Kurs, ab 2027 sind die Prognosen aber deutlich schlechter als jene des Finanzministeriums.
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Konkret sehen die Schuldenwächter für heuer weiterhin ein Defizit von 4,4 Prozent. Die zum Teil medial kolportierten schlechteren Budgetzahlen der Bundesländer seien nie belegt worden, so der Fiskalrats-Präsident Christoph Badelt. Für 2026 prognostiziert das Gremium ein Defizit von 4,1 Prozent des BIP. Damit liegt man sogar knapp unterhalb der Regierungsprognose (4,2).
Finanzminister Markus Marterbauer.
Doch ab dann sieht es deutlich schlechter aus. Einige der angekündigten Maßnahmen der Regierung seien bisher noch nicht umgesetzt worden. Aber selbst wenn sämtliche Spar-Ankündigungen umgesetzt würden, würde das Budgetdefizit nicht unter die von der EU vorgegebene 3-Prozent-Grenze sinken. Das Finanzministerium rechnet für 2027 mit 3,5 Prozent Defizit, für 2028 mit 3 Prozent. Der Fiskalrat prognostiziert deutlich schlechter: 2027 soll das Defizit bei 4,1 Prozent liegen, 2028 sogar bei 4,2 Prozent.
Schuldenquote schießt auf Höchststand
Dementsprechend schießt auch die Staatsschuldenquote in die Höhe. Sie soll von 79,9 Prozent des BIP im Vorjahr auf einen historischen Höchststand von 87,7 Prozent 2029 steigen. Um die Quote zu senken, müsste ein Defizit von unter 2,6 Prozent des BIP angepeilt werden. Davon ist man aber meilenweit entfernt.
5,3 Milliarden Euro fehlen für 3-%-Ziel
Denn selbst um das Ziel, das EU-Defizitverfahren 2028 beenden, zu erreichen, müssten zusätzlich 8,9 Milliarden Euro (!) konsolidiert werden. Selbst wenn alle von der Regierung angekündigten Maßnahmen umgesetzt würden, wären noch immer 5,3 Milliarden Euro zusätzlicher Konsolidierungsbedarf.
Fiskalrat fordert "umgehend" Reformen
Der Fiskalrat forderte: Die Konsolidierung müsse daher "umgehend auf allen gebietskörperschaftlichen Ebenen intensiviert werden".
So seien etwa umfassende gebietskörperschaftsübergreifende Reformen im Gesundheits-, Pflege- und Pensionsbereich sowie im Förderwesen nötig. Fiskalrats-Präsident Badelt fasste zusammen: "Leute, strengt ́s euch noch mehr an, als ihr das bisher geplant habt."
Zwischen den Gebietskörperschaften brauche es eine abgestimmte Konsolidierungsstrategie mit einer Priorisierung der Ausgaben, forderte er. In Bezug auf die seit langem geforderten Strukturreformen zeigt er sich zunehmend ungeduldig: "Ich weiß nicht, was wir sonst noch alles sagen müssen, damit endlich diese Reformen kommen."
Reformen bei Spitälern, Pensionen und Förderungen gefordert
Empfohlen wird vom Fiskalrat unter anderem eine Spitalsreform als erster Schritt einer umfassenden Gesundheitsreform, eine Pensionsreform im Licht der steigenden Lebenserwartung sowie eine Reform des Förderwesens. Die Forderung nach einem verbesserten, transparenten Budgetcontrolling zur gesamtstaatlichen Budgetsteuerung sei mit dem jüngst vereinbarten Stabilitätspakt "zu 80 Prozent abgedeckt", so Badelt.
Sanktionen der EU werde es wohl trotz der erwarteten Verfehlung der Budgetziele nicht geben, meinte der Fiskalrat. Das Defizitverfahren dürfte über das Jahr 2028 hinaus verlängert werden, solange der Nettoausgabenpfad eingehalten wird. Dieser sei eine "lasche" EU-Vorgabe, die eine nachhaltige Rückführung des Budgetdefizits unter die Maastricht-Obergrenze von 3 Prozent nicht sicherstelle, kritisierte der Fiskalratschef.
FPÖ mit scharfer Kritik, NEOS-Abgeordneter fordert Kürzungen bei Parteienförderung
Mit scharfer Kritik an der Regierung reagierte die FPÖ auf den Bericht. "Der Fiskalrat pulverisiert das in Dauerschleife erzählte Budgetsanierungsmärchen der schwarz-rot-pinken Regierung", meinte der blaue Budgetsprecher Arnold Schiefer und forderte nachhaltige Einsparungen auf der Ausgabenseite. Der NEOS-Abgeordnete Veit Dengler nahm den Bericht zum Anlass für eine Forderung an die eigene Dreierkoalition: "Eine drastische Senkung der Parteienförderung, die 'noch nie' gesenkt wurde, ist jetzt unumgänglich", so Dengler auf Bluesky.
