Pensions-Zuckerln kosten Milliarden

In der Nacht sitzt die Börse locker. SPÖ, FPÖ und Jetzt beschlossen in der Nacht zum Freitag ein teilweises Comeback der Hacklerregelung: Konkret kann bald jeder mit 45 Beitragsjahren abschlagsfrei in Pension gehen (nur echte Beitragsjahre bzw. bis zu 5 Jahre Kindererziehung). Betroffen sind rund 15.000 Personen pro Jahr.

Sattes Plus für (männliche) Langzeitversicherte. Ihre Pensionen steigen laut AK ordentlich: Nach 45 Arbeitsjahren im Schnitt von 2.553 Euro brutto (1.956 netto) auf 2.921 brutto (2.170 netto).

Pensionserhöhung um 3,6 Prozent

Dazu kommen u. a. die Pensionserhöhung von 3,6 % für kleine Einkommen sowie neue geförderte Jobs für ältere Arbeitnehmer.

Finanzminister Eduard Müller bzw. sein Nachfolger steht vor jährlichen Mehrkosten von 2,3 Mrd. – eingeplant seien aber lediglich die Steuerreform sowie die halbe Pensionserhöhung.

ÖVP dabei

Übrigens: Die ÖVP stimmte beim jüngsten Pensionszuckerl mit – nach ihren Angaben, um die Anhebung von 3,6 % nicht ablehnen zu müssen.

Das kosten die letzten Beschlüsse:

■ Pension abschlagsfrei n. 45 Jahren (VP, SP, FP, Jetzt):

Pro Jahr rund 390 Millionen Euro – dazu kommen 30 Millionen, weil Wartefrist für erste Pensionserhöhung wegfällt.

■ Förderung ältere Arbeitslose (VP, SP, FP, Jetzt): 
50 Millionen Euro pro Jahr.

■ Pensionserhöhung (VP,

SP, FP, Jetzt): 1,2 Mrd. Euro.

■ Steuerreform (VP, FP, Neos): Abzüglich der Gegenfinanzierung 600 Millionen Euro.

■ Verbesserungen für Behinderte (VP, SP, FP, Jetzt): Ein Teil der Steuerreform: 45 Millionen Euro.

(gü)