Im letzten Moment hat der Nationalrat noch ein weiteres Pensionszuckerl beschlossen.
In der Nacht sitzt die Börse locker. SPÖ, FPÖ und Jetzt beschlossen in der Nacht zum Freitag ein teilweises Comeback der Hacklerregelung: Konkret kann bald jeder mit 45 Beitragsjahren abschlagsfrei in Pension gehen (nur echte Beitragsjahre bzw. bis zu 5 Jahre Kindererziehung). Betroffen sind rund 15.000 Personen pro Jahr.
Sattes Plus für (männliche) Langzeitversicherte. Ihre Pensionen steigen laut AK ordentlich: Nach 45 Arbeitsjahren im Schnitt von 2.553 Euro brutto (1.956 netto) auf 2.921 brutto (2.170 netto).
Pensionserhöhung um 3,6 Prozent
Dazu kommen u. a. die Pensionserhöhung von 3,6 % für kleine Einkommen sowie neue geförderte Jobs für ältere Arbeitnehmer.
Finanzminister Eduard Müller bzw. sein Nachfolger steht vor jährlichen Mehrkosten von 2,3 Mrd. – eingeplant seien aber lediglich die Steuerreform sowie die halbe Pensionserhöhung.
ÖVP dabei
Übrigens: Die ÖVP stimmte beim jüngsten Pensionszuckerl mit – nach ihren Angaben, um die Anhebung von 3,6 % nicht ablehnen zu müssen.
Das kosten die letzten Beschlüsse:
■ Pension abschlagsfrei n. 45 Jahren (VP, SP, FP, Jetzt):
Pro Jahr rund 390 Millionen Euro – dazu kommen 30 Millionen, weil Wartefrist für erste Pensionserhöhung wegfällt.
■ Förderung ältere Arbeitslose (VP, SP, FP, Jetzt): 50 Millionen Euro pro Jahr.
■ Pensionserhöhung (VP,
SP, FP, Jetzt): 1,2 Mrd. Euro.
■ Steuerreform (VP, FP, Neos): Abzüglich der Gegenfinanzierung 600 Millionen Euro.
■ Verbesserungen für Behinderte (VP, SP, FP, Jetzt): Ein Teil der Steuerreform: 45 Millionen Euro.
(gü)
