Polizist widerspricht Ärztin: Sie war bei Leichenschau dabei

Im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Causa Pilnacek haben am Mittwoch die nächsten Befragungen begonnen. Geladen als Auskunftspersonen sind zwei Polizisten, die zum Fundort des Leichnams dazu gerufen worden waren. Der erste Beamte widersprach bei seiner Befragung der Aussage der zum Tatort gerufenen Ärztin, es habe keine Leichenschau in ihrer Anwesenheit gegeben.

Allgemein zeigte sich der Kremser Polizist, der nach eigener Aussage zum Fundort gerufen worden war, "um die Kollegen in Rossatz" zu unterstützen, eher kurzsilbig. An viele Details, nach denen er gefragt wurde, konnte er sich nicht erinnern. Seinem Erinnern nach war die besagte Ärztin aber bei der Leichenbeschau vor Ort.

Allgemein zeichnete sich bei der Befragung des Polizisten das Bild, dass es beim Auffinden von Leichen wenig Standards geben dürfte. So habe wohl jeder Beamte einen Tatortkoffer, dieser werde aber "individuell" befüllt, gab der Mann etwa an. Ein Thermometer habe er im Fall Pilnaceks etwa nicht dabei gehabt. Folien zur Sicherung von Schuhabdrücken seien nur bei glatten Oberflächen, nicht aber für unebenes Gelände geeignet.

Nicht bei Schulung dabei

Kritik von allen Fraktionen außer der ÖVP hatte es zuletzt an den vorbereitenden Schulungen für die Beamten gegeben. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) verteidigte diese schon im Vorfeld, man werde immer rechtsanwaltliche Beratung und Begleitung zur Verfügung stellen. Bereits bei der Befragung eines Polizisten vor zwei Wochen hat sich herausgestellt, dass es im Ministerium ein zweitägiges Seminar für die Auskunftspersonen gegeben hat.

Bei der kritisierten Schulung des Innenministeriums war der als erstes befragte Polizist aber nicht dabei, gab er an, "weil ich in Schladming war". Privat habe er sich aber mit seiner Vertrauensperson, einem Rechtsanwalt, besprochen. Warum er gerade Martin Huemer, der bereits oft ÖVP-nahe Personen in U-Ausschüsse begleitet hat, aussuchte? "Er wirkt mir sympathisch." Im Laufe der Befragung wurde der Polizist auch schon ein wenig ungeduldig und meinte: "I waß ned, die Fragen wiederholen sich dauernd. Passts ihr ned auf?" 

Kritik an Schulungen für Beamte

Ob ihm der ehemalige hohe Justizbeamte Christian Pilnacek "ein Begriff" war, als er am Tatort war, fragte ihn NEOS-Abgeordnete Sophie Wotschke. "Nicht direkt", die etwas vage Antwort. Am Tatort sei ihm im Vergleich zu anderen Tatorten "grundsätzlich nichts unüblich" vorgekommen. "Aber ka Leiche ist wie die andere."

Kritik von allen Fraktionen außer der ÖVP hatte es zuletzt an den vorbereitenden Schulungen für die Beamten gegeben. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) verteidigte diese schon im Vorfeld, man werde immer rechtsanwaltliche Beratung und Begleitung zur Verfügung stellen. Bereits bei der Befragung eines Polizisten vor zwei Wochen hat sich herausgestellt, dass es im Ministerium ein zweitägiges Seminar für die Auskunftspersonen gegeben hat. "Wir werden hier selbstverständlich anknüpfen", kündigte die grüne Fraktionsführerin Nina Tomaselli vor Beginn der Befragungen an. Gleich sahen das die freiheitliche Elisabeth Heiß und Kai Jan Krainer von der SPÖ.

Belastung für Beamte "enorm"

Die Belastung für die betroffenen Streifenpolizisten, aber auch für deren Lebensumfeld, sei "enorm", hatte Karner schon tags zuvor die Maßnahmen seines Ressorts verteidigt. Beratung im Vorfeld gehöre zur "Fürsorgepflicht und Verantwortung des Dienstgebers". Ganz gleich argumentierte die ÖVP-Abgeordnete Bettina Zopf, die im U-Ausschuss die Befragungen für ihre Fraktion vornehmen wird.

Inhaltlich zeigten sich alle Fraktionen mit den vor zwei Wochen stattgefundenen Befragungen recht zufrieden. NEOS-Fraktionsführerin Wotschke sieht ein "Weder, noch", was die Frage zur Sorgfältigkeit der Ermittlungen nach dem Tod Pilnaceks betrifft. Tomaselli wiederum kündigte an, jenen Informatiker zu laden, der die Smartwatch des verstorbenen Justiz-Sektionschefs ausgewertet hat.