Regierung reformiert Arbeitslosengeld

Das deutsche Hartz-IV-Modell „wird es mit mir als Sozialministerin nicht geben“, versichert ­Beate Hartinger-Klein (FPÖ). Konkret, so stellt die Neo-­Ministerin klar, werden Langzeitarbeitslose trotz ­Abschaffung der Notstandshilfe nicht in die Mindest­sicherung fallen und es daher auch keinen Zugriff auf Eigentum geben.

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Überhaupt will die neue Regierung das Arbeitslosengeld komplett ummodeln: Hartingers Plan ist es, dass es künftig zu Beginn der Arbeitslosigkeit mehr als die derzeit 55 Prozent des letzten Netto-Bezuges geben soll. Im Laufe der Zeit sollte dieser Betrag dann sinken.

Die unbefristete Notstandshilfe wird in das befristete Arbeitslosengeld integriert – das könnte nach Hartingers Vorstellung somit künftig unbefristet bezogen werden.