Koalitions-Krach um Förderstopp für Beratungsstelle ZARA

Die Anti-Rassismus-Beratungsstelle ZARA steht vor dem Aus. Die laut dem Verein wichtigste und größte Förderung durch das Familienministerium von Claudia Bauer (ÖVP) wurde nicht mehr gewährt, bestätigte ZARA einen Bericht des "Standard". 

• Ministerin warnt: "Es ist zutiefst bestürzend"
• Hass im Netz: Beratungsstelle verliert Förderung

2025 lag die Förderung in etwa bei 330.000 Euro, hieß es zur APA. Auch im Büro von Bauer bestätigte man, dass die beantragte Förderung nicht gewährt werden könne, es müssten "in allen Bereichen Einsparungen vorgenommen werden".

SPÖ: "Auf ZARA zu verzichten, können wir uns nicht leisten" 

Der Förderstopp schaukelt sich jedenfalls bereits zum Koalitionszwist auf. SPÖ-Vizekanzler Andreas Babler sowie SPÖ-Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner zeigten sich via Aussendung "überrascht" über die Kürzung. "Hass im Netz nimmt zu. ZARA leistet als Beratungsstelle einen wesentlichen Beitrag im Kampf gegen digitale Gewalt. Auf ZARA zu verzichten, können wir uns nicht leisten – eine Absicherung des Beratungsangebots ist wesentlich“, so Babler. Holzleitner erklärte: „Wenn wir sehen, dass digitale Gewalt zunimmt und gleichzeitig in einer rasanten Geschwindigkeit auch immer perfidere Formen annimmt, müssen wir Schutzangebote sichern und gesetzliche Rahmenbedingungen verschärfen“. Man wolle nun alle Möglichkeiten prüfen, um den Fortbestand zu sichern. 

ZARA schränkt Beratungsleistungen bereits ein 

Man könne bereits jetzt nur mehr eingeschränkte Beratungsleistungen anbieten, ab Juni müsse man den Betrieb komplett einstellen, sagte eine ZARA-Sprecherin zur APA. Seit acht Jahren sei der Verein vom Bund mitfinanziert worden, in den vergangenen Jahren durch das Familienministerium. Man habe das Absageschreiben für die Förderung Anfang April bekommen. Betroffen ist der Förderzeitraum ab 1. Jänner 2026, das bedeute, dass ZARA bereits in finanzielle Vorleistung habe gehen müssen. "Das ist der Grund, warum wir in ein finanzielles Defizit gekommen sind", so die Sprecherin.

Alle Mitarbeiter bereits gekündigt

Betroffen sind beide Beratungsstellen des Vereins, sowohl jene betreffend der Meldestelle "Hass im Netz", für die die Förderungen bezogen wurden, als auch die dadurch mitbetroffene Beratungsstelle gegen Rassismus, hieß es. Durch den Förderstopp sei aber die gesamte Vereinsarbeit betroffen und müsse eingestellt werden, auch die Sensibilisierungsarbeit und Workshops.

Man habe bereits alle Mitarbeiter vorsorglich kündigen müssen, so die Sprecherin, betroffen sind demnach 18 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter - "die komplette Belegschaft vom Verein ZARA".

Familienministerium: In allen Bereichen Einsparungen nötig

Aus dem Familienministerium von Plakolm hieß es, der Verein ZARA wurde seitens der Sektion Familie und Jugend in den Jahren 2020 bis 2022 mit je 300.000 Euro und in den Jahren 2023 bis 2025 mit je 330.000 Euro gefördert.

Betreffend des Förderstopps verwies man auf einen Regierungsbeschluss vom März: "Im Hinblick auf den Ministerratsvortrag vom 4. März 2026, in dem sich die Bundesregierung zu den Ergebnissen der Förder-Taskforce und dem zugehörigen Bericht zur Neuausrichtung der Förderungslandschaft in der Republik Österreich - und damit auch der Entwirrung von Kompetenzen, um Mehrfachförderungen zu verhindern - sowie zur Absenkung der Förderungsbasis bekennt, müssen in allen Bereichen Einsparungen vorgenommen werden." Daher könne die beantragte Förderung "nicht gewährt werden".

Das Bundeskanzleramt fördere weiterhin Projekte im Bereich der Familienberatung, Gewaltprävention und Kinderschutz. "Gewaltschutz und Gewaltprävention sind gesamtgesellschaftliche Aufgaben, zu deren Erfüllung mehrere Ministerien Verantwortung tragen." Die bisherige Förderung für den Verein ZARA wurde laut Plakolms Büro aus dem Budget der allgemeinen Familienpolitik finanziert.

Noch Hoffnung bei ZARA

Seitens ZARA hofft man noch darauf, dass kurzfristig eine Förderung gewährt wird, wie es seitens des Vereins zur APA hieß. Aber selbst eine Förderung in der Höhe des letzten Jahres würde auf längere Sicht nicht reichen - vor allem brauche es eine planbare Förderung, nicht nur für ein Jahr.

Breite Kritik am Förder-Stopp

Scharfe Kritik am Förder-Aus kam von zahlreichen Institutionen. Die Gleichbehandlungsanwaltschaft betonte in einer Aussendung, jede NGO - "so auch ZARA" - ist ein "wichtiges Puzzleteil". Viele österreichische NGOs seien aktuell von finanziellen Kürzungen betroffen. Man beobachte das "mit großer Sorge". ZARA sei eine "unabdingbare Ressource für Menschen, die von Hass im Netz und Rassismus betroffen sind", so Sandra Konstatzky, Leiterin der Gleichbehandlungsanwaltschaft.

Auch die NGO SOS Mitmensch äußerte einen "scharfen Protest" gegen den Förderstopp. "Der angekündigte Förderstopp für ZARA ist nicht weniger als ein Anschlag auf die Anti-Rassismus-Arbeit in Österreich", zeigte sich SOS Mitmensch-Sprecher Alexander Pollak "entsetzt".

Die Katholische Aktion Österreich appellierte an Ministerin Bauer, eine ausreichende Finanzierung sicherzustellen. "In Zeiten, in denen das Internet in immer weitere Räume unseres Alltagslebens eindringt, wächst auch die Gefahr, Opfer von Rassismus- und Hass-Attacken im Netz zu werden. Gerade jetzt die Subvention für diesen wichtigen Bereich des Opferschutzes zu streichen, ist ein fatales Zeichen", kritisiert KAÖ-Vizepräsidentin Katharina Renner.

Ähnlich äußerte sich auch die Homosexuelle Initiative (HOSI) Wien: Die Streichung sei ein "verheerendes Signal für Betroffene von Hass und Gewalt", hieß es. Die NGO Attac Österreich verurteilte den Schritt "aufs Schärfste". "Diese Entscheidung ist ein fatales Signal in einer Zeit, in der rassistische Diskriminierung und Hass zunehmen", so Attac-Vorstandsmitglied Anna Lena Buchleitner.

Grüne: "Verantwortungsloser Frontalangriff auf Opferschutz"

Die Grünen forderten in einer Aussendung die "sofortige Rücknahme" des Förderungsstopps. "Das ist ein verantwortungsloser Frontalangriff auf den Opferschutz. Vor wenigen Tagen inszeniert sich diese Regierung noch vollmundig als Kämpferin gegen digitale und KI generierte Gewalt und jetzt zerschlägt die ÖVP mit dem Vorschlaghammer genau jene Struktur, die Betroffene tatsächlich schützt. Das ist an Zynismus kaum zu überbieten", sagte Frauensprecherin Meri Disoski in einer Pressemitteilung.

"Wenn der Staat jetzt die Unterstützung für diese Arbeit einstellt, ohne adäquaten Ersatz zu stellen, ist das eine gravierende Verschlechterung für den Schutz der Menschenrechte in Österreich", erklärte auch die Grüne Menschenrechtssprecherin Agnes Prammer. Sie sieht die Koalitionspartner der ÖVP gefordert: "SPÖ und NEOS müssen jetzt Farbe bekennen." Auch die Wiener Grünen bezeichneten den Schritt als "politisch verantwortungslos".