Minister teilt aus: FPÖ entzieht sich "total der Verantwortung"

Die Regierung will mit einer Spritpreisbremse Diesel und Benzin günstiger machen. Konkret soll eine Senkung der Mineralölsteuer und ein Eingriff bei den Gewinnmargen der Raffinerien den Preis um 10 Cent pro Liter drücken. Für Letzteres braucht es aber eine Zweidrittelmehrheit im Parlament, die es derzeit noch nicht gibt. FPÖ oder Grüne müssten zustimmen. Die Blauen haben bereits abgewunken.

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Energieminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) war am Dienstagabend dazu Gast in der "ZiB2". ORF-Anchor Armin Wolf wollte zu Beginn gleich wissen, warum die entsprechende Verordnung noch nicht da sei. 

Hattmannsdorfer argumentierte, dass es ein "ganz normaler parlamentarischer Prozess" sei, sich zuerst die Wünsche und Anregungen der Grünen bei den Verhandlungen anzuhören. Die FPÖ hat ja bekanntlich bereits abgewunken. 

Hattmannsdorfer: FPÖ entzieht sich "total der Verantwortung" 

Der Minister sprach den Grünen für ihre konstruktive Arbeit "Dank und Anerkennung" aus. Anders die Freiheitlichen, so der Minister. Die FPÖ entziehe sich "total der Verantwortung". 

Eingriffen wolle man jedenfalls "am Beginn der Wertschöpfungskette". Das heißt: Wenn in Österreich raffiniert wird oder, wenn das raffinierte Produkt in das Land geschafft wird. 

Bei den Tankstellen gebe es zwei verschiedene Arten: Rund die Hälfte gehört Konzernen, die auch Raffinerien haben. Diese sind vom Gesetz auch umfasst. Die andere Hälfte werde dazu verpflichtet - wenn sie Benzin von Steuertanklagern oder Raffinerien beziehen - diesen Preisrabatt von fünf Cent durchzureichen. 

Was bringen 10 Cent? 

Insgesamt sollen die Preise ja um 10 Cent sinken. Der Diesel sei aber aktuell etwa 70 Cent teurer als noch vor einem Monat, hielt Wolf entgegen. Was bringen da 10 Cent? Hattmannsdorfer: "Ganz viel". Man dämpfe damit die Inflation um einen Viertelprozentpunkt. Aber: Man könne Preissteigerungen auch nicht verhindern, "weil es ein internationaler Konflikt ist". 

Es brauche in der Politik auch eine "neue Ehrlichkeit". Man müsse sagen, "was geht und was geht nicht". 

Wolf wollte auch wissen, warum der Staat nur 5 Cent über die Mineralölsteuer zurückgibt, der Finanzminister verdiene ja aktuell pro Liter Diesel 12 Cent mehr Umsatzsteuer. Das ist allerdings nicht ganz richtig. Denn der Großteil des verkauften Sprits geht an Unternehmen oder Bauern, die keine Umsatzsteuer zahlen. Bereinigt man die 12 Cent davon, bleiben rund 5,2 Cent pro Liter an Mehreinnahmen. 

In Bezug auf eine mögliche Öl- und Gasknappheit, meinte der Minister: "Wir müssen diese Risiken ernst nehmen". Er wolle aber nicht "in Alarmstimmung verfallen". In seinem Ressort würde die Öl- und Gasversorgung jedenfalls genau überwacht.