Der Poker um die Spritpreisbremse geht in die Verlängerung. Das Regierungsvorhaben wackelt jedenfalls gehörig.
Die Regierung will die Spritpreise um 10 Cent pro Liter senken. Dafür soll einerseits die Mineralölsteuer um 10 Cent gesenkt werden, andererseits soll bei den Gewinnmargen eingegriffen werden. Für Letzteres braucht es eine Änderung beim Preisgesetz und damit eine Verfassungsmehrheit (Zweidrittelmehrheit).
Zumindest eine der Oppositionsparteien - FPÖ oder Grüne - muss dem Vorhaben also zustimmen. Die Hoffnung der Regierung ruht dabei vor allem auf den Grünen. Die Freiheitlichen pochen bekanntlich auf ihr eigenes Modell.
Gewessler "noch nicht überzeugt"
Grünen-Chefin Leonore Gewessler sah aber bis zuletzt noch offene Fragen. "Noch", so die Grünen-Politikerin, "sei sie nicht überzeugt". Die Gespräche führten am Dienstag jedenfalls noch zu keinem Ergebnis und sollen am Mittwoch fortgesetzt werden.
Dann ist aber auch höchste Zeit, denn in der morgigen Nationalratssitzung soll das Gesetz bereits beschlossen werden. Am Freitag, so zumindest der Plan, soll dann noch der Bundesrat grünes Licht geben.
