Nächster NEOS-Wirbel: Pinke will jetzt "Flat Tax für alle"

Seit Oktober sitzt JUNOS-Vorsitzende Sophie Wotschke für die NEOS im Nationalrat. Erst am Wochenende übte sie scharfe Kritik an der Diversion für ÖVP-Klubchef August Wöginger in Sachen Postenschacher. Auf "X" schrieb sie, dass die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft "Beschwerde" einlegen sollte. Außerdem legte sie Wöginger einen Rücktritt nahe. 

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Jetzt prescht Wotschke mit einer neuen Forderung vor. Sie will eine "Flat Tax" für alle - und nicht nur für Pensionisten, wie im Regierungsprogramm vorgesehen. Bekanntlich will die Koalition das "Arbeiten im Alter" fördern, indem Nebenverdienste von Pensionisten mit 25 Prozent endbesteuert werden. Inkrafttreten soll die Maßnahme im kommenden Jahr. 

Bei den NEOS äußerte man sich bisher vorsichtig. „Die Zuverdienstmöglichkeiten dürfen unsere Reformbestrebungen zur Anhebung des faktischen Pensionsantrittsalters nicht konterkarieren“, so der pinke Sozialsprecher Johannes Gasser. Man wolle nicht, dass Leute mit Teilpension oder Aufschieber "durch die Finger schauen und weniger haben als diejenigen, die steuerbegünstigt weiterarbeiten". 

Steuerprogression "bestraft Leistung" 

Wotschke geht nun allerdings einen Schritt weiter. „Eine Flat Tax darf nicht nur für Pensionist:innen gelten. Die Steuerprogression in der Mitte der Gesellschaft ist viel zu steil – sie bestraft Leistung und macht Vollzeitarbeit unattraktiv", so die JUNOS-Vorsitzende. 

Länder wie Estland, Island oder Litauen hätten gezeigt, "dass einfache und niedrige Steuersysteme den gesamten Wirtschaftskreislauf beleben", so die NEOS-Abgeordnete.  

Im Jänner äußerte sich NEOS-Vizeklubchef Nikolaus Scherak noch ähnlich. Er meinte: „Eine Flattax rein für Menschen in Pension ist viel zu wenig. Entlastung darf nicht erst in der Pension beginnen.“ Damals verhandelten gerade FPÖ und ÖVP über eine neue Regierung und präsentierten das Modell. Im jetzigen Regierungsprogramm von ÖVP, SPÖ und NEOS findet sich allerdings nichts zu einer "Flat Tax" für alle.