Neuer Koalitionskrach: ÖVP stichelt wieder

Während die ÖVP-SPÖ-NEOS-Regierung in ihrem ersten Jahr auf harmonische Klänge setzte, mehren sich in den letzten Wochen und Monaten die Unstimmigkeiten. 

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Neuester Anlass: Bildung. ÖVP-Generalsekretär und Bildungssprecher Nico Marchetti rückte via Aussendung aus, um gegen SPÖ und NEOS zu sticheln. 

ÖVP stichelt gegen SPÖ und NEOS 

SPÖ-Bildungssprecher Heinrich Himmer richtete er aus: „Mit Sozialromantik und Naivität löst man keine Probleme in der Schule. Wenn SPÖ-Bildungssprecher Himmer so tut, als gäbe es in Wiener Klassenzimmern keine massiven Integrationsherausforderungen, dann verschließt er die Augen vor der Lebensrealität tausender Lehrerinnen und Lehrer, Schülerinnen und Schüler und ihrer Eltern. Gemeinsames Lernen ist kein Zauberwort, das fehlende Deutschkenntnisse, überforderte Standorte und mangelnde Ressourcen über Nacht verschwinden lässt."

NEOS-Bildungsminister Christoph Wiederkehr richtete er aus: "Dass ausgerechnet Bildungsminister Wiederkehr Niederösterreich als ‚Zentrum der Reformverweigerung‘ bezeichnet, ist angesichts der Wiener Bildungsbilanz von Wiederkehr und Himmer geradezu grotesk."

Postenschacher-Vorwurf gegen NEOS 

Erst am Mittwoch warf Marchetti dem pinken Koalitionspartner einen Postenschacher rund um Ex-NEOS-Mandatar Gerald Loacker vor. Die NEOS haben laut Regierungsprogramm das Vorschlagsrecht für das österreichische Mitglied im EU-Rechnungshof.

In einem parteiinternen Hearing wurde ursprünglich Helmut Berger, langjähriger Leiter des Budgetdiensts im Parlament, erstgereiht. Er musste aber kurzfristig aus gesundheitlichen Gründen absagen. Loacker, er war Zweitgereihter, bekam den Zuschlag.

Bisher bekleidete das Amt Helga Berger, sie wurde im Ranking aber nur an dritte und damit letzte Stelle gereiht, was die ÖVP empörte. "Eine qualifizierte, erfahrene Frau unterliegt im Hearing. Ein Parteigünstling wird inthronisiert", so Marchetti.

NEOS-Chefin kontert Postenschacher-Vorwurf

NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger konterte am Sonntag in der ORF-"Pressestunde": Es sei ein "sehr durchschaubares Schauspiel" der ÖVP. Immerhin wurde der mittlerweile zurückgetretene ÖVP-Klubchef August Wöginger am Montag im "Postenschacher"-Prozess erstinstanzlich verurteilt. Zudem betonte sie, dass es Hearings für solche Besetzungen bisher nicht gab und der Prozess von einem externen Unternehmen betreut worden sei. 

Und auch die Spritpreisbremse sorgte Ende April für einen heftigen Koalitionskrach. Zwischenzeitlich verließen die pinken Verhandler sogar den Verhandlungstisch. Auch ÖVP-Generalsekretär Marchetti goss damals Öl ins Feuer, indem er dem SPÖ-Finanzminister vorrechnete, dass bei der Mineralölsteuer eine Entlastung von sechs Cent pro Liter möglich sei. Wie man auf diese Zahl kam, konnte aber niemand erklären. Letztendlich wurden es auch nur zwei Cent pro Liter.