Polit-Beben im Ministerrat! Während die Regierung nach außen Einigkeit mimt, fliegen intern die Fetzen. Der Grund: Gerald Loacker (NEOS) schnappt sich einen Mega-Job in Brüssel und sahnt dabei richtig ab. Die ÖVP schäumt vor Wut.
Am Mittwoch wurde es offiziell: Der langjährige NEOS-Abgeordnete Gerald Loacker wird Österreichs neues Mitglied am Europäischen Rechnungshof. Und zwar bis 2032. Die Entscheidung sorgt für ein gewaltiges Nachbeben. Die ÖVP-Minister stimmten zwar zu, aber mit geballter Faust in der Tasche.
Casht mehr Gehalt als VdB & Kanzler
Der Blick auf die Gehaltsliste sorgt für Staunen. In seinem neuen Job in Luxemburg wird Loacker künftig über 27.000 Euro brutto im Monat einstreichen. Damit lässt er sogar Bundespräsident Alexander Van der Bellen und den Bundeskanzler gehaltstechnisch hinter sich. Oben drauf gibt es noch ein saftiges EU-Steuerprivileg. Ein Gagen-Gipfel, der in Zeiten der Teuerung für fassungslose Gesichter sorgt.
ÖVP-Wut
In der Volkspartei kocht die Seele. Dass man den pinken Personal-Deal aus Gründen der „Koalitionsräson“ durchgewunken hat, schmeckt vielen gar nicht. Besonders nicht nach dem jüngsten Schuldspruch gegen ÖVP-Klubobmann August Wöginger.
ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti platzt der Kragen. Er geht in den Frontalangriff über und erinnert die NEOS an ihre eigenen Moral-Apostel-Sprüche. Marchetti schießt scharf: „Eine qualifizierte, erfahrene Frau unterliegt im Hearing. Ein Parteigünstling wird inthronisiert.”
Dabei geht es vor allem um die bisherige Vertreterin Helga Berger. Die renommierte Expertin landete beim NEOS-Hearing nur auf Rang drei. Hinter Loacker, der im Gegensatz zu ihr nie in der öffentlichen Verwaltung tätig war.
Ministerrat beschließt Top-Job für Loacker (Neos).
Die Wahl fiel auf Loacker, nachdem der zunächst erstgereihte Kandidat Helmut Berger seine Teilnahme zurückgezogen hatte. Der hatte im NEOS-Hearing den ersten Platz erreicht, aber dann abgewunken. Helmut Berger leitete bis 2022 elf Jahre lang den Budgetdienst der Parlamentsdirektion und habe aus „Gründen, die seinen höchstpersönlichen Lebensbereich betreffen“ kurzfristig abgesagt, heißt es.
Und Helga Berger? Die Vorgängerin von Loacker im Brüssler Top-Job und Drittgereihte im Neos-Hearing, Helga Berger, hat früher für Jörg Haider gearbeitet und war Kabinettschefin von Susanne Riess-Hahn. Außerdem wurde sie von der ÖVP damals für den RH-Chefposten nominiert. Sie hat also durchaus ÖVP/FPÖ-Nähe.
Vorwurf: Pinker Postenschacher
Für die ÖVP ist die Sache klar: Hier wurde gemauschelt! Marchetti findet deutliche Worte für das Vorgehen des Koalitionspartners:„Was klingt wie die Anschuldigungen im Fall Wöginger ist zynischerweise exakt das Drehbuch vom pinken Postenschacher rund um den Fall Loacker.”
ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti.
„Was ist mit ihnen?“
Zum Abschluss serviert ÖVP-General Marchetti den NEOS eine bittere Pille in Form eines Zitats ihres eigenen Gründers Matthias Strolz: „Was ist mit ihnen?“
