Neues Budget: Die Gewinner und die Verlierer

Wien. Nach zähen Verhandlungen hat sich die Regierung aus ÖVP, SPÖ und NEOS auf die Eckpfeiler für das Doppelbudget 2027/28 geeinigt. 2,5 Milliarden Euro sollen konsolidiert, also gespart werden, 2,6 Milliarden Euro will man für Offensivmaßnahmen aufbringen. In Summe macht das 5,1 Milliarden Euro. Bei so einem Sparvolumen hält sich die Zahl der „Gewinner“ klarerweise in Grenzen. Wer dennoch „positiv“ aussteigt - und wer Federn lassen muss:

Unternehmen und Bauern als Gewinner 

Unternehmen: ÖVP und NEOS haben in den Verhandlungen vehement darauf gepocht, jetzt soll es - allerdings erst ab 2028 - Realität werden: Eine Senkung der Lohnnebenkosten. Konkret soll das über den Familienlastenausgleichsfonds „FLAF“ (von 3,7 auf 2,7 %) passieren. Die dafür nötigen zwei Milliarden Euro finanzieren die Unternehmen aber zum Teil selbst. Ab einem Gewinn von über einer Mio. Euro steigt die Körperschaftsteuer für Firmen von 23 auf 24 Prozent. Die Wirtschaftskammer zeigte sich jedenfalls erfreut: Laut einer in Auftrag gegebenen Studie bedeutet ein Prozentpunkt weniger Lohnnebenkosten bis zu 12.000 zusätzliche Jobs.

Bauern: Auch die Bauern dürfen sich freuen: Die 2025 ausgelaufene Agrardieselvergütung wird wieder eingeführt. Hierfür sollen 100 Mio. Euro budgetiert werden, die genaue Ausgestaltung wird noch verhandelt. Erste Stimmen beklagen allerdings, dass das noch immer zu wenig sei. 

Pflege und Bildung: Zu den Gewinnern dürften sich wohl auch der Bildungsbereich und die Pflege zählen. Für beide Bereiche gibt es 210 Mio. Euro extra. 100 Extra-Millionen Euro sind für den Arbeitsmarkt geplant. 

Blaues Auge für Familien und Spitzenverdiener

Familien: Für Familien gibt es Licht und Schatten. Negativ ist, dass die Familienleistungen erneut nicht valorisiert, also an die Inflation angepasst werden. Auch beim Familienbonus wird es Einschnitte geben. Positiv ist aber, dass 300 Mio. Euro in den Ausbau der Kinderbetreuung fließen sollen.

Spitzenverdiener: Zwar blieb ihnen eine Erbschafts- oder Vermögenssteuer erspart. Federn müssen sie aber trotzdem lassen. Die Höchstbeitragsgrundlage für die Sozialversicherung wird um 200 Euro erhöht, die Sicherungsbeträge für Luxuspensionen steigen und die Immobilienertragsteuer für Grundstücke im Altbestand - mit Ausnahme des Hauptwohnsitzes - steigt. 

Banken und Ältere als Verlierer

Banken: Zu den Verlierern zählen jedenfalls auch Banken. Die erhöhte Bankenabgabe wäre eigentlich 2027 ausgelaufen, wird nun aber verlängert. Das spült rund 300 Mio. Euro pro Jahr in die Staatskassen.

Ältere: Für Arbeitnehmer ab 60 müssen Unternehmen künftig wieder in den FLAF einzahlen, bisher waren sie befreit. Damit fällt ein Beschäftigungsanreiz weg. Und auch für die Pensionistinnen und Pensionisten gibt es schlechte Nachrichten. 2027 und 2028 soll die Pensionserhöhung nur „moderat“ ausfallen. Die Rede ist von einem Viertel Prozentpunkt unter der Inflation. Argument der Regierung: Alle müssen sparen und von 2017 bis 2023 stiegen die Pensionen stets über der Inflationsrate. Der Seniorenrat kündigte allerdings bereits an, dass hier das letzte Wort noch nicht gesprochen sei. 

Teilzeit: Die Arbeitslosenversicherungsbeiträge sollen künftig von allen Beschäftigten - unabhängig vom Einkommen - gezahlt werden.

Das trifft vor allem Teilzeitkräfte, die bisher oft ausgenommen waren.