Mega-Programm: Nationalrat beschließt vor XXL-Ferien rund 180 Gesetze

Wer lange Urlaub machen will, muss vorher umso fleißiger sein: Der Nationalrat hat in einer letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause ein Marathon-Programm vor sich.

• So soll Strom billiger werden: Regierung mit neuem Gesetz
• XXL-Ferien im Parlament: Nationalrat hat 75 Tage frei
• Neos-Rebellen üben den Aufstand

Das Plenum tagt von Mittwoch bis Freitag drei Tage durch, die Parlamentskorrespondenz zählt alleine bei der Implementierung des Informationsfreiheitsgesetzes 140 Gesetzesänderungen, dazu kommen weitere rund 40 Gesetze und Staatsverträge, die beschlossen werden müssen, hier die Highlights:

Am Mittwoch stehen die NEOS in der Auslage

Messenger-Überwachung. Gleich am Mittwoch stehen die NEOS im Zentrum des Interesses. Bei der umstrittenen Messenger-Überwachung wollen zumindest zwei Mandatare - Stephanie Krisper und Nikolaus Scherak - nicht mitgehen. Mit dieser wird der Staatsschutz Kommunikationsinhalte beispielsweise auf Mobiltelefonen ermitteln können. Beschränkt werden soll die Maßnahme auf Fälle, die auf terroristische und verfassungsgefährdende Aktivitäten hindeuten.

Parteiengesetz aufgeweicht. Dabei geht es - in der weniger brisanten Materie - um die Social Media-Accounts von Regierungsmitgliedern, die auch parteipolitischen Zwecken dienen. Hier dürfen künftig Mitarbeiter von Ministerbüros mitwirken, sofern dies gekennzeichnet ist und nur einer Sachinformation dient. Dem Rechnungshof schmeckt diese Regelung gar nicht, wird doch damit aus Sicht des Prüforgans eine Parteispende legalisiert. Bei den NEOS äußerte sich der Abgeordnete Veit Dengler ebenfalls kritisch.

Am Donnerstag ist das Top-Thema Pensionen

Teilpension. Weniger strittig ist die erste Pensionsreform der neuen Regierung, die vor allem die Einführung einer Teilpension bringt. Diese ermöglicht es Arbeitnehmern, einen Teil des Ruhestandsbezugs zu beziehen und gleichzeitig reduziert weiter zu arbeiten. Die Teilpension kann angetreten werden, sobald man einen Anspruch auf eine Alterspension hat, die Arbeit muss zwischen 25 und 75 Prozent reduziert werden. Im Gegenzug wird die Altersteilzeit auf maximal drei Jahre beschränkt.

Pensionsalter. Eher vage gewählt ist die Formulierung beim Nachhaltigkeitsmechanismus, der Handeln auf unterschiedlichen Ebenen bewirken soll, sollten die Kosten für das Pensionssystem bis 2030 aus dem Ruder gelaufen sein. Dann soll auch das Pensionsalter angehoben werden können.

Verbot von Dick Pics: Zwei größere Materien dieser Plenarwoche kommen aus dem Justiz-Bereich. So wird das ungefragte Zusenden von Bildern, auf denen Genitalien zu sehen sind, zum Straftatbestand.

Eheverbot unter 18. Die zweite Änderung betrifft das Eherecht. So wird Heiraten unter 18 verboten, was bisher mittels Sonderregelung noch möglich war. Außerdem wird das Verbot der Eheschließung sowie der Begründung eingetragener Partnerschaften auf Verwandte bis zum vierten Grad der Seitenlinie ausgeweitet, womit beispielsweise eine entsprechende Verbindung zwischen Cousin und Cousine untersagt wird.

Orientierungsklassen am Freitag

Integration in den Schulen. Flüchtlingskinder sollen nach ihrer Ankunft in Österreich künftig zuerst einige Zeit in sogenannten Orientierungsklassen verbringen, wenn sie entsprechende Defizite über fehlende Sprachkenntnisse hinausgehend aufweisen.

Tabak-Gesetz. Für Raucher relevant ist, dass in Zukunft auch "erhitzte Tabakerzeugnisse" kein Aroma mehr enthalten dürfen. Nicht betroffen sind E-Zigaretten mit Liquids.

Dazu noch Fragestunde mit Babler und Meinl

Zu Fragestunden sind in der Plenarwoche Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) am Donnerstag und Außenministerin Beate Meinl-ReisingerBeate Meinl (NEOS) am Freitag geladen. Sie wird die Gelegenheit wohl auch nutzen, Österreichs Kandidatur für einen nicht-ständigen Sitz im UNO-Sicherheitsrat zu bewerben. Der Nationalrat stellt diesbezüglich einen Antrag, das Parlament entsprechend einzubinden. Ein weiterer Entschließungsantrag setzt sich für einen ungehinderten und sicheren Zugang für humanitäre Hilfsleistungen in den Gazastreifen ein.

Danach geht es in die Sitzungspause, die 75 Tage dauert, die nächste Plenarsitzung ist planmäßig erst wieder am 23. September.