Das Parlament geht ab 11. Juli wieder in die Sommerpause. Und das gleich für 75 Tage. Die EU-Kolleginnen und Kollegen in Brüssel haben es bei weitem nicht so gut.
The same procedure as every year. Auch heuer müssen die 183 Nationalräte in der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause einen wahren Sitzungsmarathon hinlegen: Getagt wird vom kommenden Mittwoch bis Freitag, allein am ersten Tag sind mehr als 140 Gesetzesänderungen geplant. Doch davon später. Tatsache ist aber: Die nächste Plenarsitzung ist dann aber erst am 24. September - macht sage und schreibe 75 sitzungsfreie Tage, Sonn- und Feiertage mitgezählt. Gut, einige Nationalräte müssen schon etwas früher zu Ausschusssitzungen, auch der Bundesrat tagt noch einmal Mitte Juli. Dann aber senkt sich Stille über das Parlamentsgebäude am Ring.
Österreichs Parlamentarier sind - was den Sommerurlaub betrifft - privilegiert. Im EU-Parlament dauert die sitzungsfreie Zeit lediglich vom 25. Juli bis 22. August - das sind nur 28 Tage. Der Bundestag tagt wie der Nationalrat in Wien das letzte Mal am 11. Juli - die deutschen Kolleginnen und Kollegen müssen aber schon am 8. September ran, 14 Tage vor den Österreichern.
Einstimmiger Beschluss für lange Ferien
Der neu gewählte Nationalratspräsident Walter Rosenkranz (FPÖ/r.) und der scheidende NR-Präsident Wolfgang Soboka (ÖVP) im Rahmen der konstituierenden Sitzung des Nationalrats am Donnerstag, 24. Oktober 2024, im Parlament in Wien.
Im Parlament betont man stets, dass die Nationalräte ja auch im Sommer arbeiten würden - vorzugsweise in den Wahlkreisen. Delikates Detail: In Österreich gibt es zwar 183 Abgeordnete, aber nur 39 Wahlkreise. Abgeordnete, die auf einer Bundesliste ins Parlament gewählt wurden, sind nicht einmal einem Bundesland zuzuordnen.
Der frühere Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka hatte aus Protest gegen die Berichterstattung von oe24 über die ausgedehnten Sommerpausen im Jahr 2022 sogar einen Beschluss in der Präsidialsitzung zugunsten langer Ferien herbeigeführt, vor allem ÖVP, SPÖ und FPÖ sollen darauf gedrängt haben: "Die Präsidialkonferenz stellt einvernehmlich klar, dass die tagungsfreie Zeit ( ) kein Stillstand im Hohen Haus bedeutet, die politische Arbeit insbesondere in den Wahlkreisen stattfindet und für Vorbereitungen für die neue Tagung ab Herbst genutzt wird." Betont wird auch noch, dass es jederzeit Sondertagungen geben kann - was sie nicht dazu sagten: Die Schwelle dafür ist allerdings im Sommer mit einem Drittel der Mandatare so hoch, dass es sehr selten dazu kommt. Zaghafte Versuche, die Ferien zu verkürzen, waren Anfang der 2000er Jahre am Widerstand vor allem von Rot und Schwarz gescheitert.
Saison endet mit unnötigem Marathon
Und so steht den 183 wackeren Reckinnen und Recken eine arbeitsreiche Woche ins Haus:
Am Mittwoch wird etwa die Messenger-Überwachung debattiert und beschlossen, für das neue Informationsfreiheitsgesetz müssen sogar 140 Gesetze geändert werden.
Am Donnerstag dann ein Riesenpensionspaket samt Nachhaltigkeitsmechanismus und am Freitag die Genehmigung der Kandidatur Österreichs für den UN-Sicherheitsrat. Dazu kommen Aktuelle Stunden und Fragestunden mit Vizekanzler Andreas Babler und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger.
Aber: Für zweieinhalb Monate Urlaub sitzt man offenbar gern ein bisschen länger im Sitzungssaal.
