Sozialhilfe-Reform: Heute nächste Verhandlungsrunde

Konkrete Ergebnisse werden laut APA-Informationen eher nicht zu erwarten sein, auch war vorerst keine Medieninformation geplant. Inhaltlich dürfte es unter anderem um den Plan gehen, Sozialhilfebezieher enger ans AMS zu binden, wie die "Presse" berichtete.

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Thema bei dem nicht medienöffentlichen Termin könnten auch (vor allem von der ÖVP gewünschte) Kürzungen im Rahmen der "Sozialhilfe Neu" sein, deren Umsetzung bis Anfang 2027 vorgesehen ist. Wie die "Presse" berichtet, gibt es vor allem hier noch Gesprächsbedarf. Geplant ist bekanntlich, wieder eine bundesweite Vorgabe bezüglich einer Höchstgrenze bei den Kindersätzen einzuführen. Derzeit gelten für die Sozialhilfehöhe für Kinder je nach Bundesland unterschiedliche Regelungen.

Ursprünglich war im 2019 geschaffenen Sozialhilfe-Grundsatzgesetz (SH-GG) auch bei den Kindern eine bundeseinheitliche Regelung (Staffelung ja nach Kinderanzahl) vorgesehen. Diese wurde aber im Dezember 2019 vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) gekippt, da dies als Schlechterstellung von Mehrkindfamilien und damit als verfassungswidrig bewertet wurde. Die Kinderrichtsätze werden daher aktuell von den Ländern selbst festgelegt, es gibt keine Vorgabe des Bundes mehr. Das ursprüngliche Gesetz sah vor, dass das erste Kind 25 Prozent der Ausgleichszulage erhielt, für das zweite Kind waren 15 Prozent und für das dritte und jedes weitere Kind 5 Prozent vorgesehen.

Noch vieles unklar

Ebenso unklar ist nach wie vor, wie eine von der SPÖ gewünschte "Kindergrundsicherung" bzw. "Zukunftssicherung für Kinder" in die Reform eingebaut wird. Die SPÖ will hier grundsätzlich neben Transferleistungen einen starken Fokus auf Sachleistungen legen - etwa betreffend Kinderbildungseinrichtungen, der Elementarpädagogik, Nachmittagsbetreuung, Ferienbetreuung - und der von ihr geforderten "gesunden Mahlzeit in einer Bildungseinrichtung".

Seitens des dritten Koalitionspartners NEOS wurde am Mittwoch die Notwendigkeit der Anbindung beim AMS hervorgestrichen. "Unser Ziel ist eine gute Umsetzung des verpflichtenden Integrationsprogramms mit klaren Sanktionsmöglichkeiten, um die Arbeitsmarktintegration der Sozialhilfebezieherinnen und -bezieher sicherzustellen", so NEOS-Sozialsprecher Johannes Gasser. "Für uns ist klar, dass durch eine bessere Anbindung beim AMS, besseren Schnittstellen zwischen AMS und den Sozialhilfe auszahlenden Stellen, klare Integrationspfade und scharfe Sanktionen die Sozialhilfe endlich zu einem Sprungbrett in Beschäftigung werden muss."

Länder verschärften teils auf eigene Faust

Mittlerweile haben die meisten Bundesländer, die für die Umsetzung der Sozialhilfe zuständig sind, aber ohnehin bereits auf eigene Faust Verschärfungen via Landesgesetzgebung vorgenommen. In Wien wurden etwa mit Jahresbeginn Einschnitte bei subsidiär schutzberechtigten Personen schlagend, sie haben keinen Anspruch mehr auf Leistungen der Mindestsicherung, sondern fallen in die Zuständigkeit der Grundversorgung.

Deutlichere Verschärfungen gibt es seit heuer in weiteren Bundesländern, etwa in Niederösterreich - beispielsweise bei Strafen für falsche Angaben oder längere Kürzungen der Bezugshöhen bei Ablehnung einer zumutbaren Arbeit oder bei anderen Pflichtverletzungen. Auch in Oberösterreich wurde bei der sogenannten "Bemühungspflicht" noch einmal nachgeschärft: Verstößt man gegen diese, wird sofort um 30 Prozent, dann um 50 Prozent gekürzt (statt zunächst nur um 10, dann 20 und dann erst um 50 Prozent). Ab März kommt auch in der Steiermark eine solche "Bemühungspflicht", in Salzburg blieb es bei den schon schärferen Regeln. In Tirol haben seit Jahresanfang (wie in Wien) subsidiär Schutzberechtigte keinen Anspruch mehr auf Mindestsicherung sondern fallen in die Grundversorgung, weitere Verschärfungen sollen folgen.