Regierung: Preis-Offensive bei Lebensmitteln, Strom und Sprit

Nach einer Mini-Klausur in Mauerbach wartete die Regierung am Mittwoch mit einem ganzen Bündel an Maßnahmen auf. Der größte Brocken betrifft die Mehrwertsteuer: Sie wird ab der Jahresmitte für Grundnahrungsmittel halbiert. Mit einer Abgabe auf nicht recyclebares Plastik und Pakete aus Nicht-EU-Staaten soll das gegenfinanziert werden. Das Volumen soll sich auf rund 400 Mio. Euro belaufen. 

• Handel will Mehrwertsteuer-Senkung "1:1 weitergeben"
• Asyl: "Return hubs" in Drittstaaten kommen
• Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel sinkt auf 5 Prozent

Parallel dazu soll die Zusammenarbeit mit der Bundeswettbewerbsbehörde verstärkt werden, um sicherzustellen, dass die Abgabensenkung auch an die Konsumentinnen und Konsumenten weitergegeben wird. Der Handelsverband kündigte allerdings bereits an, die Senkung "1:1" weitergeben zu wollen. 

Maßnahmenbündel für "angemessene Spritpreise" 

Auch für "angemessene Spritpreise" soll es ein Maßnahmenbündel geben. Konkret soll es Kontrollschwerpunkte der Preisauszeichnung bei Tankstellen geben. Zudem wird eine Preiskommission einberufen, um sicherzustellen, dass sinkende Ölpreise an die Endkunden weitergegeben werden. 

5 Cent pro Kilowattstunde für Industriestrom 

Auch beim Industriestrom setzt die Regierung Maßnahmen. So wird eine Industriestromabrechnung von 2026 bis 2029 umgesetzt. Ab Jänner 2027 soll ein Industriestrompreis von 5 Cent je Kilowattstunde eingeführt werden. 

Im Zuge der Industriestrategie werden Schlüsseltechnologien, etwa Halbleiter oder Mikrochips, definiert. Hier sind Investitionen in Höhe von 2,6 Milliarden Euro zwischen 2026 und 2029 vorgesehen. 

Weitere Maßnahmen zur Wettbewerbsfähigkeit sind: 

• Studierende aus Drittstaaten, die einen Abschluss an einer österreichischen Hochschule machen, erhalten durch die Rot-Weiß-Rot-Karte erleichterten Zugang zum Arbeitsmarkt. 
• Österreichweit werden noch im heurigen Jahr gesetzliche Anpassungen vorgenommen, um autonome Mobilität, wie zum Beispiel selbstfahrende Autos, zu ermöglichen. 
• Es soll ein "Made in EU and Partnercountries"-Prinzip in der öffentlichen Beschaffung eingeführt werden. Österreichisches Steuergeld soll nicht in Produkte aus Drittstaaten fließen. 
• Das gesetzliche Carbon-Capture-Storage-Verbot (CCS) wird aufgehoben.

Auch beim Thema Asyl und Migration wurden einige Maßnahmen auf den Weg gebracht:

• Jede und jeder Asylberechtigte unterschreibt künftig die Werte-Charta als „Hausordnung“ verpflichtend und erklärt damit den österreichischen Rechtsstaat, die Gleichberechtigung zwischen Frauen und Männern, den Schutz von Kindern und Jugendlichen und das gesellschaftliche Zusammenleben zu respektieren und anzunehmen. 
• Demokratiegefährdende Rechtsordnungen, wie etwa die Scharia, sollen in Personenstands- und Ehefragen künftig verboten werden. 
• Österreich wird sich für die Möglichkeit zur Verbüßung von Haftstrafen in Herkunfts- und Drittstaaten fokussiert einsetzen. 
• Mit dem Inkrafttreten des Asylpakts im Juni 2026 werden Asylverfahren an den europäischen Außengrenzen durchgeführt. 
• Rückkehrzentren im Ausland werden künftig für die Rückführung von Personen ohne Aufenthaltsrecht eingerichtet, um Rückkehrentscheidungen konsequent und effizient umzusetzen. 
• Es soll ein Anreizsystem für syrische Staatsbürger geschaffen werden, welche in Österreich Schutz gesucht haben und nun in ihre Heimat zurückkehren sollen, um Syrien wieder aufzubauen. 

Zudem wird das Vereinsgesetz verschärft, um zu unterbinden, dass Vereinsstrukturen für die Verbreitung extremistischer Ideologien missbraucht werden. 

Stocker: "Echte Entlastung" 

„Wir haben uns im Rahmen der Klausur jenen Themen gewidmet, die zentral dafür sind, dass 2026 das Jahr des Aufschwungs für Österreich wird. Mit der Mehrwertsteuersenkung auf Grundnahrungsmittel, dem Österreich-Tarif für private Haushalte und dem Industriestrompreis schaffen wir echte Entlastung", so Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP). 

Auch SPÖ-Vizekanzler Andreas Babler zeigte sich erfreut: „Die Teuerung ist das Problem: Sie belastet die Österreicher:innen täglich und schwächt unseren Standort. Heute können wir einen großen Wurf verkünden."

Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS): „Wir schaffen echte Entlastung für alle Menschen in Österreich und bringen ÖsterreichsIndustrie wieder nach vorne."