Sparpaket: Rotstift auch bei Parteienförderung?

Rund 270 Millionen Euro schütten Bund und Länder den politischen Parteien sowie ihren Parlaments- und Landtagsklubs jährlich aus. Die höchsten Fördermittel gibt es vom Bund: 2025 waren es 80,1 Mio. Euro für Parteien-, Akademie- und Klubförderung.

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Gleichzeitig verhandelt die Regierung derzeit das zweite Doppelbudget - inklusive weiterer Sparmaßnahmen. In den Eckpfeilern hat man sich bereits auf ein Netto-Konsolidierungsvolumen von 2,5 Milliarden Euro geeinigt. 

Schnallen die Parteien auch bei sich selbst den Gürtel enger? In der Grundsatzeinigung wurde festgehalten, dass 350 Millionen Euro "im System" gespart werden sollen. Einzelheiten gibt es noch keine. 

NEOS wollen bei Parteienförderung sparen

Vereinbart sind jedenfalls auch 10 Millionen Euro (5 Mio. 2027, 5 Mio. 2028), die man bei sich selbst sparen will. Hier käme die Parteienförderung ins Spiel. Von den NEOS heißt es auf oe24-Anfrage jedenfalls, dass man darauf poche, auch hier anzusetzen. Die Verhandlungen seien aber noch am Laufen, so die Pinken. 2026 wurde die Parteienförderung - sie liegt bei rund 38 Mio. Euro - nicht an die Inflation angepasst.  

Kanzler- und Vizekanzleramt reagierten am Sonntag auf eine entsprechende Anfrage vorerst nicht. 

Die JUNOS - der Jugendverband der Partei - rückte jedenfalls bereits Ende April aus, um für eine Halbierung der Parteienförderung zu werben.