Start für Budget-Sprint nach Ostern

Ab da bleiben nur noch rund zwei Monate Zeit, zu einer Einigung innerhalb der Regierung zu kommen. Grund für den späten Beginn ist unter anderem, dass die endgültigen Defizit-Zahlen für das Jahr 2025 erst mit 31. März vorgelegt werden. Vorarbeiten laufen ohnehin seit längerem, heißt es aus dem Finanzressort zur APA.

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Eigentlich war ja geplant gewesen, den Budgetentwurf erst im Herbst zu erarbeiten. Relativ kurzfristig hat sich die Regierung dann Anfang des Jahres entschieden, die Erstellung der Haushaltsentwürfe für 2027 und 2028 auf vor den Sommer vorzuziehen. Argumentiert wurde dies unter anderem mit besserer Planungssicherheit.

Der Nachteil ist, dass nun wenig Zeit bleibt, sich innerhalb der Regierung auf den eher engen Budget-Rahmen zu einigen. Denn auch 2027 und 2028 sollen die Haushaltsdefizite sinken. Im kommenden Jahr strebt man gesamtstaatlich ein Defizit von 3,5 Prozent des BIP an, im Jahr darauf will man wieder exakt in die von der EU erlaubte Drei-Prozent-Zone zurückkehren.

Zahlen für 2025 erst mit Ende März fix

Noch nicht endgültig klar ist, von welchen Zahlen man für 2025 ausgehen kann, da die Statistik Austria die Daten inklusive Länder und Gemeinden erst mit Ende März vorlegen kann. Bereits dargestellt ist, dass der Bund mit einem Minus von 14,4 Milliarden Euro um 3,7 Milliarden Euro besser als im Budget-Voranschlag angenommen abgeschnitten hat. Angepeilt wurde für das Vorjahr ein Abgang von 4,5 Prozent, für heuer einer von 4,2 Prozent.

Liegen die Zahlen dann einmal vor, muss es jedenfalls schnell gehen. Denn die Budgetrede ist schon für den 10. Juni angesetzt. Danach geht es inklusive Experten-Hearing in den zuständigen Ausschuss, ehe ab 8. Juli drei Tage lang im Plenum die einzelnen Kapitel durchgekaut werden. Beschlossen werden die Bundesfinanzgesetze dann am 10. Juli. Durch den Bundesrat müssen sie nicht.