Die hohen Spritpreise sorgen in der Politik zunehmend für Verwerfungen.
Die Iran-Krise lässt die Spritpreise in die Höhe schnellen. Vielerorts ist man sich einig: Die Politik soll eingreifen. Letzte Woche forderten etwa Kanzler Christian Stocker (ÖVP) und Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) nahezu zeitgleich einen Eingriff - allerdings mit jeweils unterschiedlichen Varianten.
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Während Stocker sich für eine temporäre Steuersenkung, die über die Mehreinnahmen bei der Umsatzsteuer finanziert werden soll, aussprach, forderte Babler einen Margendeckel. Finanzminister Markus Marterbauer relativierte kurz darauf die Mehreinnahmen des Staates. Bei einem Preisanstieg von rund 20 Cent pro Liter verdient der Staat knapp 10 Millionen Euro pro Monat mehr.
Stocker und Babler (vorne).
OMV-Chef: Nur Steuersenkung hilft
Am Wochenende meldete sich dann auch OMV-Chef Alfred Stern zu Wort. Er erklärte, dass niedrigere Preise derzeit nur durch eine Steuersenkung erreichbar seien. Das wiederum ließ SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll so nicht gelten. Er wolle Stern eine "Nachhilfestunde in Sachen Energiepreise" geben. Schroll verwies unter anderem auf die Krise 2022, wo die Raffinerien ihre Margen verdreifacht hätten.
Alfred Stern.
Alois Schroll.
Stelzer verteidigt Pendlerpauschale
Nun rückte auch noch Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) aus. Anlass ist eine neue Sparliste für das Budget, die der Fiskalrat vergangene Woche vorgelegt hatte. Die Abschaffung von Pendlerpauschale und Pendlereuro wird darin mit 700 Millionen Euro beziffert.
Thomas Stelzer.
Zwar betonte das Gremium, dass es sich um keine Empfehlungen, sondern um eine Diskussionsgrundlage handle. Den Zeitpunkt der Veröffentlichung - immerhin schnellten die Spritpreise in die Höhe - findet man im oberösterreichischen Landhaus aber doch kurios.
Landeshauptmann: Geht an der Realität "völlig vorbei"
Gegenüber oe24 hält Stelzer nun fest: „Hunderttausende Menschen stehen jeden Tag früh auf, nehmen eine längere Wegstrecke zur Arbeit und halten damit unser Land am Laufen. Gerade diese Menschen sind durch steigende Tankpreise ohnehin stark belastet. Wenn dann ausgerechnet in so einer Situation Vorschläge kommen, ihnen auch noch das Pendlerpauschale zu streichen, dann geht das an der Realität der arbeitenden Bevölkerung völlig vorbei“.
Vom Land Oberösterreich gibt es für Pendlerinnen und Pendler übrigens noch eine zusätzliche Unterstützung. So wurde mit Beginn des Pendeljahres 2025 die Fernpendelhilfe erhöht. Der Antrag kann rückwirkend gestellt werden:
- 25 bis 49 km: von 218 Euro auf 229 Euro
- 50 bis 74 km: von 306 Euro auf 322 Euro
- ab 75 km: von 421 Euro auf 442 Euro
ÖGB-Chef: "Arbeitskreise füllen keine Tanks"
Und auch ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian forderte am Sonntag rasches Handeln. „Die steigenden Kosten fürs Tanken treffen vor allem Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die täglich auf ihr Auto angewiesen sind. Arbeit darf nicht an der Zapfsäule bestraft werden“, so der Gewerkschafts-Chef. Denn: "Prüfberichte und Arbeitskreise füllen keine Tanks". Er sprach sich für eine Margenregelung und ein Preismonitoring aus.
Thomas Stelzer.
Kleinere Regierungsmaßnahmen
Erste (kleinere) Maßnahmen wurden von der Regierung übrigens bereits getroffen. So dürfen Tankstellen nur mehr am Montag, Mittwoch und Freitag die Preise erhöhen. Bisher war ein Anstieg täglich um 12 Uhr möglich. Auch Teile der Ölreserve werden freigegeben.
