'VfGH hat die Regierung in die Schranken gewiesen'

Das hat der Verfassungsgerichtshof entschieden und Dienstagabend bekannt gegeben. Der Beschluss des Geschäftsordnungsausschusses des Nationalrats, in dem Teile des Verlangens mit türkis-grüner Mehrheit für unzulässig erklärt worden waren, sei rechtswidrig, hieß es.

Erfreut zeigten sich SPÖ und Neos, die den VfGH in dem Streit anriefen. "Die schwarz-grüne Regierung wollte den Ibiza-Skandal zudecken. Der VfGH hat die Regierung in die Schranken gewiesen", so SPÖ-Chefin Rendi-Wagner. Und Neos-Fraktionsführerin Stephanie Krisper erklärt: Nun könne man "den unsäglichen Postenschacher und möglichen Gesetzeskauf und andere Machenschaften unter der Regierung Kurz I" vollumfänglich untersuchen.

Nicht nur der Komplex um Casinos und ÖBIB/ÖBAG kann damit im Ibiza-U-Ausschuss von den Abgeordneten untersucht werden, sondern auch Ibiza-Ermittlungen, türkis-blaue Gesetzesbeschlüsse oder Organbestellungen in Unternehmen mit Bundesbeteiligungen.