Schrei-Duell um Putin im Parlament

Die ehemalige Außenministerin der Republik Österreich, Karin Kneissl, kam auf einem FPÖ-Ticket in das Amt. Während ihrer Ministerzeit lud sie Russlands Präsidenten Wladimir Putin 2018 zu ihrer Hochzeit ein. Sie lebt mittlerweile als Beraterin in Russland. 

Schreiduell

Neos-Klubobmann Yannick Shetty warf der FPÖ diese Einladung am Mittwoch im Parlament vor. Daraufhin kam es zum Schreiduell. FPÖ-Klubchef Herbert Kickl und FPÖ-Abgeordnete Dagmar Belakowitsch unterbrachen die Shetty-Rede mit Zwischenrufen.

Außenministerin zu USA: "Sind einer Illusion aufgesessen"

Die aktuelle Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (Neos) sprach als nächste Rednerin um das europäische Verhältnis zur USA: "Wir sind einer Illusion aufgesessen", sagte sie zur Annahme, dass die "USA immer für Europas Sicherheit sorgen" würde.

Es brauche eine starke Union, das Festhalten an der liberalen Gesellschaftsordnung und eigene Wehrbereitschaft - "auf Augenhöhe mit der Welt." Sie meinte, dass es Allianzen brauche mit Lateinamerika, asiatischen Ländern und dem afrikanischen Kontinent. "All diese Länder suchen verlässliche Partner."

"Europa ist der beste Ort, an dem man leben kann"

In Richtung der "selbsternannten Patrioten" sagte Meinl-Reisinger: Ich will nicht, dass man das nachredet, was "Tech-Milliardäre und Kreml-Propaganda erzählt". 

"Europa ist der beste Ort, an dem man leben kann", sagte Meinl-Reisinger. Jetzt brauche es aber die Kraft der Schnelligkeit und der Einigkeit. "Wir werden nicht stärker durch 27 verschiedene Positionen in der EU. Handlungsfähigkeit bedeutet auf Einheit zu setzen."

Zuletzt forderte sie mehr Selbstbewusstsein: "Wir sind die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt, 450 Millionen Einwohner. Bei der Sicherheits- und Verteidigungspolitik müssen wir uns sicher aufstellen - in der Verteidigungsunion."

FPÖ-Rednerin: "Die EU ist kein verlässlicher Partner mehr, sondern selbstzerstörerisch"

FPÖ-Rednerin Susanne Fürst kritisierte die Außenministerin heftig:  "Die EU ist kein verlässlicher Partner mehr, sondern selbstzerstörerisch." Meinl-Reisinger solle den US-Sicherheitsbericht genau lesen, denn sie verstehe ihn nicht.

"24 Stunden im Schützengraben gebe ich Ihnen"

Fürst wetterte über die Aussagen der Regierung zum Ukraine-Krieg: "24 Stunden im Schützengraben gebe ich Ihnen, dann reden Sie ganz anders." Die FPÖ-Abgeordnete warf Meinl-Reisinger "Arroganz" vor: "Was reden Sie davon, Putin verhaften zu lassen. Wie wollen Sie das überhaupt tun." Europa sei nur dann frei und stark, wenn es die einzelnen Nationalstaaten seien. Weltweit verschwinde die EU in der Bedeutungslosigkeit. 

"Ihr Freund Putin ist als einziger verantwortlich für 4 Jahre im Schützengraben"

Anna Stürgkh, Mitglied des Europäischen Parlaments und frühere Neos-Parlamentsklubmitarbeiterin, ging hart gegen Fürst vor: "Ihr Freund Putin ist als einziger verantwortlich dafür, dass ukrainische Soldaten seit 4 Jahre im Schützengraben sind."

Sie warf Fürst vor: "Sie wollen lieber 350 Milliarden Euro direkt an Putin überweisen, für teures Gas. Wir wollen Energie in Europa herstellen."