Seniorenvertreter: "Wenn die Regierung glaubt ..."

Nur Pensionen bis 2.500 Euro wird die Inflation voll abgegolten. Das haben die Koalitionsverhandler am Freitag in einer Pressekonferenz mitgeteilt. Bei Bezügen darüber gibt es einen Fixbetrag von 67,50 Euro pro Monat. Im Schnitt wird die Anpassung so 2,25 Prozent betragen. Die Seniorenvertreter haben diesen Koalitionskompromiss schon im Vorfeld abgelehnt. Sie wollten eine Inflationsabgeltung für alle Ruhensbezüge.

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Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ) betonte, dass 71 Prozent der Pensionisten die Teuerung voll abgegolten werde. Daher sieht sie eine "faire" Lösung. Dass man mit den Pensionistenvertretern zu keiner einvernehmlichen Lösung gekommen war, bedauert die Ressortchefin: "Es tut mir leid, dass wir die Wünsche nicht erfüllen können", verwies Schumann auf die schwierige budgetäre Situation. Es habe aber ein wertschätzender Austausch stattgefunden. An ein dauerhaftes Zerwürfnis bezüglich Verhandlungen in anderen Bereichen glaubt sie nicht.

Keine Einigung mit Seniorenvertretern

Nicht einverstanden mit der am Freitag präsentierten Lösung sind die Seniorenvertreter, das haben sie schon tags zuvor klar gemacht. Die Präsidentin des SPÖ-nahen Pensionistenverbandes, Birgit Gerstorfer, sprach nach der Präsentation am Freitag zwar davon, "das Schlimmste verhindert" zu haben. Die 2,7 Prozent bis 2.500 Euro seien zumindest ein "Teilerfolg". An Erhöhungen unter dem gesetzlichen Anpassungsfaktor dürfe man sich aber nicht gewöhnen: "Wenn die Regierung glaubt, sie kann nächstes Jahr dasselbe noch einmal probieren, dann muss sie damit rechnen, dass zehntausende Pensionist*innen in ganz Österreich auf die Straße gehen", so Gerstorfer.

Seniorenbund-Obfrau Ingrid Korosec (ÖVP) meinte, dass ohne den massiven Druck der Pensionistenvertreter das Ergebnis noch deutlich schlechter ausgefallen wäre. Die erneute Staffelung der Anpassung widerspreche jedoch dem Versicherungsprinzip und höhle es zunehmend aus: "Wer ein Leben lang mehr eingezahlt hat, soll in der Pension nicht benachteiligt werden." Kritik übt die Seniorenbund-Chefin auch am Umgang mit den Interessenvertretungen. Man sei erst in letzter Sekunde eingebunden worden.