So geht es jetzt im Pilnacek-Ausschuss weiter

Der Publizist und Ex-Politiker Pilz schwächte zwar seine Mutmaßungen rundum den Tod des verstorbenen Sektionschefs Christian Pilnacek ab, kritisierte aber die polizeilichen Ermittlungen in dem Fall. Der beurlaubte Journalist Vogl will keine "Smoking Gun" auf Pilnaceks Laptop gefunden haben.

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Vor dem U-Ausschuss erklärte der Ex-Politiker und nunmehrige Publizist Pilz, dass er nicht an ein "politisches Mordkomplott" gegen Pilnacek glaube, jedoch sei ganz klar, dass "nicht ordentlich ermittelt" und politischer Einfluss auf die Ermittlungen genommen worden sei. Pilz, gegen den wegen dessen Mutmaßungen zur Causa Pilnacek mehrere Strafverfahren laufen, räumte "Fehler" in den ersten Darstellungen zum Fall Pilnacek ein. Heute sei sein "Zugang", dass alle in der ÖVP vom Tod Christian Pilnaceks überrascht worden seien. "Es ist ein völliger Unsinn, ein politisches Mordkomplott zu konstruieren", so Pilz in seinem ausführlichen Eingangsstatement.

"Beängstigend schlechter Polizeiarbeit"

Auch die "beängstigend schlechte Polizeiarbeit" am Tatort sei aus seiner Sicht nicht auf politische Interventionen zurückzuführen. Brisant sei aber, wie mit den technischen Geräten wie dem Handy, Laptop und Festplatte umgegangen worden sei. Die Leitfrage für ihn sei, warum die Ermittlungsbehörden nicht wissen wollten, was auf den Datenträgern drauf ist. Der Oberstaatsanwaltschaft Wien warf er das "Verwischen von Spuren" vor.

Breiten Raum nahm in der Befragung die ihm zugespielte "rote Festplatte" ein. Auf dieser hätten sich Daten aus dem Kabinett des früheren Innenministers Wolfgang Sobotka (ÖVP) von Pilnaceks Laptop befunden, die auf dem Gerät aber gelöscht worden seien. Auf die Frage, wer die Daten - wie er vermutet nach dem Tod Pilnaceks gelöscht habe - habe er keine Antwort, meinte Pilz, der immer wieder von Verfahrensrichterin Christa Edwards ermahnt wurde, sachlich zu bleiben und eigene Schlussfolgerungen oder untergriffige Beurteilungen zu unterlassen.

Viele Geschäftsordnungsdebatten

Pilz stellte dennoch zahlreiche Mutmaßungen an, wie und warum Personen aus dem Umfeld der ÖVP das Handy möglichst rasch sicherstellen wollten. Immer wieder nannte er dabei den Namen von Bundespolizeidirektor Michael Takacs. Es gelte zu klären, ob die "Initialzündung" von ihm oder von politischen oder behördlichen Vorgesetzten gekommen sei. "Es gibt Hinweise, dass die Gefahr gesehen wurde, dass Pilnacek irgendwann beginnt zu reden", so Pilz. Das Thema führte auch zu wiederholten Geschäftsordnungsdebatten und Wortgefechten zwischen Pilz und ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger.

Auf der Festplatte des Laptops hätten sich auch nachrichtendienstliche Informationen, Verschlussakten sowie Daten zu Treffen mit Sebastian Kurz befunden, berichtete Pilz. Als zweite Auskunftsperson wurde der Journalist Erich Vogl befragt, der Pilnaceks Laptop vorübergehend besessen hatte. Darauf hätten sich Verschlussakten sowie Emails zwischen dem Ex-Sektionschef und Kurz' Anwälten befunden, sagte er, es sei um den Falschaussage-Prozess des Ex-Kanzlers gegangen. Pilnacek habe sich für viele Seiten als Berater engagiert, so Vogl. Eine "Smoking Gun", also besonders belastende Informationen, habe sich auf dem Laptop nicht befunden.

Laptop kam im "grünen Spar-Sackerl"

Im U-Ausschuss beschrieb Vogl den Weg des Laptops. Ihm sei mitgeteilt worden, dass dieser in einer Anwaltskanzlei liege, und er sei gefragt worden, ob er ihn haben wolle. Als Journalist sei das nicht uninteressant gewesen, meinte er. Schließlich sei ihm der Laptop - gemeinsam mit fünf USB-Sticks, auf denen sich Kopien der Laptop-Inhalte befanden - in einem "grünen Spar-Sackerl" übergeben worden. Nachdem er ihn ausgewertet und einige Wochen besessen hatte, habe er ihn an den Leiter der Untersuchungskommission des Justizministeriums zur Causa, Martin Kreutner, weitergegeben.

Vogl sprach außerdem von Treffen und Telefonaten mit Pilnaceks Vertrauter und deren Mitbewohnerin - einer ehemaligen Mitarbeiterin von Ex-Nationalratspräsident Sobotka - die am Mittwoch im U-Ausschuss befragt worden waren. Letztere habe ihm gesagt, dass sie sich durch Sobotka unter Druck gesetzt fühlte, nicht mit Journalisten zu sprechen. Im U-Ausschuss hatte sie jedoch betont, Sobotka habe keinen Druck auf sie ausgeübt.

Immer wieder verweigerte Vogl allerdings unter Berufung auf das Redaktionsgeheimnis die Antwort. Vor allem, als es darum ging, ob es Interventionen der ÖVP in der Redaktion der "Kronen Zeitung" gegen die Veröffentlichung der Tonbandaufnahme mit belastenden Aussagen von Pilnacek gegen die ÖVP gegeben habe. Auf ihn selbst sei allerdings kein politischer Druck ausgeübt worden, so Vogl.

Neue Ladungsliste mit weiteren Auskunftspersonen

Die FPÖ bringt indes am Donnerstag eine Ladungsliste mit weiteren Auskunftspersonen ein. Darunter finden sich unter anderem die Witwe Pilnaceks, mehrere weitere Polizisten, die am Fundort der Leiche waren, die Leiterin der Staatsanwaltschaft Krems, Niederösterreichs Landespolizeidirektor Franz Popp sowie ein Vertreter der Oberstaatsanwaltschaft Wien. Außerdem sollen eine weitere ehemalige Mitarbeiterin von Ex-Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka, der IT-Techniker, der den Laptop ausgewertet hat, sowie eine Journalistin geladen werden. Die nächsten Befragungen im U-Ausschuss finden am 11. und 12. März statt.