Strom-Gesetz
Auftritt als Farce: Regierung will Strom billiger machen
05.12.2025Die Regierung will den Strom billiger machen. Am Mittwoch braucht sie für das Strom-Gesetz aber eine Zwei-Drittel-Mehrheit und die Stimmen von Grünen oder FPÖ, sagen sie heute bei einer Pressekonferenz.
Die Energiesprecher der drei Regierungsparteien präsentierten am Freitag um 16 Uhr im Parlament, wie der Strom in Österreich günstiger werden soll.
Tanja Graf (ÖVP), Alois Schroll (SPÖ) und Karin Doppelbauer (NEOS) sprachen über das sogenannte "Günstiger-Strom-Gesetz". Am Mittwoch hoffen sie, dass das Gesetz im Parlament beschlossen wird. Dafür braucht es FPÖ oder Grüne, appellierte Graf.
"Ohne SPÖ gäbe es keinen Sozialtarif (6 Cent pro kWh)", sagte Schroll. Das gelte für rund 16 Prozent der Bevölkerung. "Dieses Geld kommt von den Energie-Unternehmen", sagte Schroll. Dass die es wieder von ihren anderen Kunden holen müssen, blieb unerwähnt.
Gewinn-Hammer für Stromversorger
Einen Gewinn-Hammer für Stromversorger im öffentlichen Eigentum kündigte Schroll so an: "Gewinne sind künftig nur zulässig, wenn die Preise leistbar sind."
Anreize für Speicher-Ausbau
Karin Doppelbauer von den Neos sagte: "Wir setzen das um, was in anderen Ländern funktioniert. Wir wollen die Netze entlasten - mit Speichermöglichkeiten." So werde es Anreize für Speicher-Ausbau geben.
Appell an Opposition mitzustimmen
"Wir sind mit beiden Parteien wirklich in guten Gesprächen", sagte Graf zum Abschluss. Journalisten fragten wiederholt, was der Neuigkeitswert der Pressekonferenz war.