SPÖ droht Regierung: Teuerungsgipfel, sonst Misstrauensantrag

Sollte die Regierung dem nicht nachkommen, so will Parteichefin Pamela Rendi-Wagner parlamentarische Instrumente einsetzen: "Von dringlichen Anfragen an die Bundesregierung über eine Sondersitzung bis hin zu einem Misstrauensantrag gegen die gesamte Bundesregierung", kündigte sie bei einer Pressekonferenz an. Beim Kampf gegen die Teuerung sei ein Versagen der Regierung "nicht mehr vom Tisch zu wischen".

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Rendi-Wagner prangerte die gestiegene Inflationsrate im April an. In so gut wie allen europäischen Ländern sei diese gesunken. Das Ausmaß der Teuerungskrise sei zu einem großen Teil hausgemacht, sah sie eine "falsche Politik der milliardenteuren Einmalzahlungen". Die Regierung hätte alle gegen die Teuerung wirksamen Maßnahmen sowie alle Vorschläge der SPÖ zum Thema abgelehnt. Hingegen wurden die Mieten erhöht, womit die Regierung noch "Benzin ins Inflationsfeuer gegossen" habe.

Teuerungsgipfel statt Autogipfel

Statt dem von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) initiierten Autogipfel brauche es jedenfalls dringend einen Teuerungsgipfel, in den Expertinnen und Experten sowie die Sozialpartnerschaft eingebunden werden sollen. Diskutieren will die SPÖ dabei über die Streichung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, einen Mietpreisdeckel und die Rücknahme der Erhöhung der Richtwertmieten sowie eine Anti-Teuerungskommission.

Diese wäre notwendig, um eine verlässliche Preiskontrolle einzuführen und sollte die Möglichkeit haben, Sanktionen zu beauftragen, so Rendi-Wagner. Die Parteichefin und SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter beriefen sich auf Wifo-Chef Gabriel Felbermayr, der zuletzt etwa die von der Regierung nicht beschlossene Mietpreisbremse als "Chance" bezeichnet hatte.

"Hilft nichts, wenn du bereits im Graben bist"

Österreich befinde sich als EU-Mitglied in einem Binnenmarkt und in einer Währungsunion, führte Matznetter aus. Wenn Österreich - "wie es jetzt ist" - die höchste Inflationsrate der entwickelten westeuropäischen EU-Länder habe, gefährde das die Performance der österreichischen Volkswirtschaft. Tausende Arbeitsplätze würden in Gefahr geraten. Wenn sich das Preisniveau verfestigt habe, sei eine Rückführung "wahnsinnig schwer". Das sei "wie beim Autofahren": "Wenn du falsch fährst und zu schnell bist, hilft es nichts, dass du nachher umso stärker bremst, wenn du bereits im Graben bist."

Auch Kritik an den Grünen

Opfer der Teuerung seien Menschen mit unzureichendem Einkommen, Kleinunternehmen und Selbstständige. Profitieren würden Aktionäre der Großkonzerne. Matznetter kritisierte neben der ÖVP auch deren Koalitionspartner. Die Grünen seien "nicht in der Lage, auf die Stopptaste zu drücken". Würden sie den Anträgen der SPÖ im Parlament zustimmen - und "halt von mir aus die Regierung sprengen" - könnten sie Hunderttausenden die Möglichkeit geben, ihre eigenen Wohnkosten abzudecken.