Spritpreisbremse: Kickl legt eigenes Modell vor

Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) hat am Samstag betont, dass die geplante Mineralölsteuer-Senkung nur budgetneutral umgesetzt werden kann. Es könne nur das ausgeschüttet werden, was man an zusätzlicher Mehrwertsteuer einnehme, erklärte er im Ö1-"Morgenjournal". Die Senkung müsse nicht in einem Monat budgetneutral sein, aber über ein paar Monate hinweg. Die FPÖ lehnt die Regierungspläne indes ab.

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Noch ist nicht fix, dass es überhaupt zu der geplanten Spritpreis-Senkung kommt, da auch die Grünen trotz an sich positiver Signale noch nicht ihre Zustimmung gegeben haben, es aber eine Zwei-Drittel-Mehrheit braucht. Bis zum anvisierten Beschluss im Nationalrat am kommenden Mittwoch soll es noch zu Verhandlungen kommen. Neben der Senkung der Mineralölsteuer ist auch eine Einschränkung der Margen für Treibstoffe geplant.

FPÖ bevorzugt eigenes Modell

Von der FPÖ ist wohl keine Zustimmung zu erwarten, kritisiert doch Parteichef Herbert Kickl in einer Aussendung die Pläne der Regierung deutlich. Diese brächten keine echte Entlastung und seien "wie so oft ein reines Placebo und der altbekannte Murks".

Die FPÖ wird daher am Montag in der Sondersitzung des Nationalrats ein eigenes Modell einbringen: "Durch das ersatzlose Streichen der CO2-Steuer sowie die Halbierung der Mineralölsteuer erreichen wir sofort eine Senkung um 44 Cent pro Liter Benzin und 40 Cent bei einem Liter Diesel", erläutert Kickl. Kosten würde das seinen Berechnungen zu Folge 3,4 Milliarden. Dieses Geld holen würde der FPÖ-Chef über ein Aus für die Ukraine-Hilfen sowie "durch das Streichen ideologischer Klima- und Transformationsförderungen" einbringen. 

„ÖVP-Kanzler Stocker muss sich entscheiden, ob er lieber 2,4 Milliarden Euro für Selenskyjs Kriegskasse bezahlen will oder diese 2,4 Milliarden österreichisches Steuergeld für die Spritpreisbremse der österreichischen Autofahrer in die Hand nehmen will", so Kickl.  Der FPÖ-Chef bringt auch eine  "im Zusammenhang mit ausufernden Förderungen etwa für ideologische Projekte, NGOs oder Zahlungen an das Ausland und für Zuwanderer" ins Gespräch.