Die Oppositionsparteien lassen offen, ob sie der Spritpreisbremse der Regierung zustimmen werden.
Zumindest eine der beiden Oppositionsparteien wird in der kommenden Woche gebraucht, damit die versprochene Preissenkung von 10 Cent pro Liter Diesel bzw. Benzin tatsächlich kommt. Denn die Novelle zum Preisgesetz, die Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) am vergangenen Donnerstag in Begutachtung versandte, ist ein Verfassungsgesetz, im Nationalrat ist deshalb eine Zweidrittelmehrheit nötig.
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Nun, die beiden angesprochenen Parteien gingen am Freitag in Deckung, weder FPÖ noch Grüne gaben zu Hattmannsdorfers Entwurf einen Kommentar ab.
Die Hoffnungen der Ampelparteien liegen vor allem bei den Grünen von Leonore Gewessler. Seit dem Poker um das Energiegesetz hat man die FPÖ als Partner für große Vorhaben abgehakt. Doch in der Partei von Leonore Gewessler ist man sich noch nicht sicher. Die Grünen seien zwar für eine Kostenbremse, man müsse sich aber genau ansehen, ob es mit dem Gesetz möglich sei, die Gewinnmargen der Ölkonzerne tatsächlich zu begrenzen. "Das wird nicht leicht", so Klubchef Werner Kogler gegenüber oe24.
Kommenden Montag wird Hattmannsdorfers Gesetz jedenfalls im Nationalrat eingebracht - bis Donnerstag haben dann die Parteien Zeit, sich zu einigen, finden die Koalition keinen Mehrheitsbeschaffer, ist die Spritpreisbremse so rasch wieder Geschichte, wie sie auf Tapet gebracht worden ist. Der Ampel bleibt dann nur noch die 5 Cent Preissenkung der Mineralölsteuer.
