Die Regierung will in die Preisspannen von Raffinerien bzw. Tankstellen eingreifen - offen ist aber noch, wie das geschehen soll.
Mit der Spritpreisbremse hat sich die Regierung unter massiven Zeitdruck gesetzt: Bereits am Montag sollen entsprechende Gesetzesentwürfe bei einer Sondersitzung des Nationalrates eingebracht werden - und schon am Donnerstag soll das Ganze beschlossen werden.
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Dabei kommt Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) eine vergleichsweise einfache Rolle zu, er muss lediglich die Mineralölsteuer um 5 Cent absenken - eine Schreibübung fürs Finanzministerium.
Hattmannsdorfer legt Gesetz vor
Der zweite Teil der versprochenen 10-Cent-Preisbremse muss indes ÖVP-Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer liefern, und das ist ungleich komplizierter: Mit dem ersten Eingriff in die Marktpreise seit den 1980ern sollen die Gewinnmargen sowohl der Raffinerien als auch der Tankstellen begrenzt werden. Laut dem Wirtschaftsexperten Gabriel Felbermayr keine leichte Sache, weil die Spannen oft nicht bekannt seien. Im Wirtschaftsministerium gab man am Donnerstag trotzdem einen Gesetzesentwurf in Begutachtung. Eigentlich geregelt wird der Eingriff aber durch eine Verordnung, die noch folgen soll. Koalitionsintern ist die Rede von 5 Cent bei den Tankstellen und 13 Cent bei den Raffinerien - Margen, die deutlich gesenkt werden sollen, die Rede ist von einer Halbierung.
Und weil das offensichtlich nicht kompliziert genug ist, wird auch noch die Zustimmung einer Oppositionspartei gebraucht, denn das Preisgesetz ist eine Verfassungsbestimmung. Erste Adresse scheinen hier die Grünen zu sein, denn der FPÖ ist das Ganze wieder viel zu wenig.
Indes wächst aber der Widerstand gegen die Preisbremse: Man werde "zum Sündenbock erklärt", wettert der Mineralölhändler und WKÖ-Fachverbandsobmann Energiehandel, Jürgen Roth. "Ich warne davor, wenn man so eingreift in einen funktionierenden Markt, kann es eventuell auch zu Engpässen kommen und zu Versorgungsproblemen", warnte der Branchenvertreter. Die Tankstellen in Österreich hätten im Vorjahr eine Gewinnmarge von 1 Prozent gehabt, behauptet er.
