ÖVP, SPÖ und NEOS haben am Mittwoch beim Ministerrat eine Bresme auf Spritpreise vorgestellt - oe24 erklärt, wie sie funktioniert.
Wie die Koalitionspartner am Mittwoch nach dem Ministerrat mitteilten, soll die Mineralölsteuer leicht gesenkt werden, was einer Forderung der ÖVP entspricht. Zudem sollen Margen entlang der Wertschöpfungskette bei den Treibstoffpreisen eingefroren werden können, wie dies die SPÖ gewünscht hat. Die Entlastungen ist überschaubar, sie sollen in Summe 10 Cent pro Liter betragen.
Und so funktioniert es:
In einem ersten Schritt wird die Mineralölsteuer auf Benzin und Diesel um jeweils 5 Cent pro Liter gesenkt.
Handelsspannen: Zusätzlich soll die Bundesregierung die Möglichkeit erhalten, "bei Bedarf Margen (Handelsspannen) entlang der Treibstoff-Wertschöpfungskette vorübergehend einzufrieren". Dazu teilt die Regierung mit: " Ziel ist es, außergewöhnliche Gewinne zu begrenzen, ohne die Versorgungssicherheit zu gefährden oder die wirtschaftliche Tragfähigkeit der Unternehmen zu beeinträchtigen". Laut Kanzler Stocker sei eine härtere Preisbremse sogar gefährlich: "Irgendwann wird dann keiner mehr zu diesem Preis Treibstoffe liefern, womit die Versorgungssicherheit gefährdet wäre".
Gilt ab 1. April bis Jahresende: Die gesetzlichen Grundlagen sollen bis spätestens 1. April 2026 in Kraft treten und sind bis 31. Dezember 2026 befristet. Die darauf basierenden Verordnungen werden jeweils nur für einen Monat erlassen, können jedoch bei Bedarf verlängert werden, heißt es aus dem Kanzleramt.
Niemand solle von den laufenden Verwerfungen an den Rohölmärkten profitieren, "während die Menschen unter den steigenden Preisen leiden", erklärte Stocker nach dem Ministerrat. Die Maßnahmen seien "gezielt, temporär und mit Augenmaß".
Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) betonte, dass man sich für ein Modell entschieden habe, das zugleich die Versorgung sichert. Mehreinnahmen des Staates über die Mehrwertsteuer werde man über die Mineralölsteuer wieder zurückgeben. Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) strich hervor, dass es nicht um absolute Preisdeckel gehe. Das gewählte Modell sei "marktnah" und würde keine Preissignale aussetzen. Mit Blick auf den Auslöser der Energiekrise, betonte sie die Wichtigkeit, unabhängiger von Öl und Gas zu werden.
In Kraft treten sollen die Maßnahmen mit 1. April. Begrenzt werden sie bis Jahresende. Bereits fix ist, dass das Paket bereits kommende Woche vom Nationalrat beschlossen werden soll. Dafür wird am kommenden Montag eine Sondersitzung angesetzt, bei der die Gesetzesänderungen eingebracht werden. Der formale Beschluss erfolgt bei einer der regulären Sitzungen am Mittwoch bzw. Donnerstag. Am Freitag soll der Bundesrat - ebenfalls in einer Sondersitzung - ein rechtzeitiges Inkrafttreten sicherstellen. Allerdings bedarf es für die Verabschiedung des Pakets einer Zweidrittelmehrheit - also auch der Stimmen von FPÖ oder Grünen.
Starke Preisanstiege infolge des Iran-Krieges
Die Bremse der "Betriebsmargen entlang der Wertschöpfungskette tritt dann in Kraft, !wenn die Preise von Diesel oder Benzin über einen Zeitraum von zwei Monaten um mehr als 30 % gestiegen sind". Der Krieg im Nahen Osten infolge des US-israelischen Angriffs auf den Iran sorgt derzeit für große Verwerfungen an den internationalen Öl- und Gasmärkten. Im Zentrum steht dabei die Straße von Hormuz. Durch die Meerenge werden rund 20 % des weltweiten Öl- und Flüssigerdgashandels transportiert.
Einfrieren will man die Margen, nicht die Preise entlang der Wertschöpfungskette: "Grundlage der Preisbildung bleiben weiterhin transparente und nachvollziehbare Komponenten, insbesondere internationale Preisnotierungen, Kosten der BIO-Compliance, Beiträge zur Pflichtnotstandsreserve (PNR) sowie eine volkswirtschaftlich gerechtfertigte Marge", heißt es hierzu im Ministerratsvortrag.
Bremse für die Bremse: Aus, wenn zu wenig Sprit da ist
Sollte die Versorgungssicherheit durch die Maßnahmen gefährdet werden, sollen beide Instrumente jederzeit ausgesetzt werden können. Mit Blick auf die Steuersenkung soll die Entlastung "direkt proportional erfolgen", also den Mehreinnahmen des Staates entsprechen und dementsprechend budgetneutral sein. Anfänglich soll die Steuer um 5 Cent pro Liter für Benzin und Diesel gesenkt werden.
