Spritpreisbremse: Zweidrittelmehrheit wackelt enorm

Noch gibt es keine Zweidrittelmehrheit für die geplante Spritpreisbremse. Am Dienstagnachmittag dürfte die Koalition von ÖVP, SPÖ und NEOS mit den Grünen weiterverhandeln, wie nach dem Ende des Wirtschaftsausschusses im Nationalrat zu vernehmen war. Sie sei "sehr zuversichtlich", dass es zu einer Einigung kommt, erklärte die ÖVP-Wirtschaftssprecherin Tanja Graf gegenüber der APA. Zurückhaltender zeigte sich der Grünen-Abgeordnete Jakob Schwarz.

Die geplanten Gesetze sollen es der Regierung ermöglichen, per Verordnung befristet die Mineralölsteuer zu senken und die Margen von Raffinerien und Tankstellen zu begrenzen, sollten die Preise von Diesel oder Benzin über einen Zeitraum von zwei Monaten um mehr als 30 Prozent steigen. In Summe soll das Entlastungen von rund zehn Cent je Liter bringen. Im Ausschuss habe man die Gesetzestexte noch mit einfacher Mehrheit beschlossen, so Graf. Für einen Entschluss im Nationalrat bedarf es aber der Stimmen der FPÖ oder der Grünen, da es sich bei der Margenbegrenzung um Verfassungsmaterie handelt.

Grüne wollen zuerst Verordnungsentwurf sehen

Die Grünen wollen jedenfalls erst den Entwurf für die entsprechende Verordnung sehen, bevor sie über eine mögliche Zustimmung zum Gesetz entscheiden. Dabei drängt die Zeit: Die Regierungsparteien hoffen, das Gesetz am Mittwoch im Nationalrat zu beschließen. Am Freitag soll dann auch der Bundesrat grünes Licht geben. Das Anliegen unterstütze man, sagte Schwarz zur APA. Was man bisher über die Umsetzung erfahren habe, sei aber "eine Katastrophe". So sei nicht ausgeschlossen, dass die betroffenen Unternehmen die geplante Margenbegrenzung durch im Vorfeld angehobene Preise neutralisieren, sagt Schwarz.

 Die FPÖ dürfte jedenfalls nicht die nötige Mehrheit beschaffen. Während einer Nationalratsdebatte am Montag hatte FPÖ-Chef Herbert Kickl die geplante Spritpreisbremse bereits als wirkungslose "Nullnummer" bezeichnet. Stattdessen haben die Freiheitlichen ein eigenes Modell für die Senkung der Spritpreise eingebracht. Die FPÖ wird kurz vor Mittag in einer eigenen Pressekonferenz Stellung zu der Spritpreisbremse nehmen.

   Branchenvertreter kritisieren Margenbegrenzung

Während die Politik noch über die Spritpreisbremse verhandelt, wettern die betroffenen Wirtschaftszweige weiter gegen die darin vorgesehene Margenbegrenzung. Diese führe "zu erheblichen Risiken für die Beschaffung, den Wettbewerb, die Versorgungssicherheit und die wirtschaftliche Stabilität", heißt es in einem gemeinsamen Statement mehrerer WKÖ-Fachverbände am Dienstag.

"Eine staatliche Margenbegrenzung schafft keinen besseren Wettbewerb - sie schafft ihn ab", wird Hedwig Doloszeski, Geschäftsführerin des Fachverbandes Energierohstoff- und Kraftstoffindustrie, darin zitiert. "Wenn wir den Markt für internationale Lieferanten unattraktiv machen, riskieren wir Versorgungsengpässe", fügt Jürgen Roth, Obmann des Fachverbandes Energiehandel, an.