Die gestiegenen Treibstoffpreise lassen niemanden kalt. Bei der Sondersitzung im Nationalrat kam es dabei zum Streit zwischen Kanzler und FPÖ-Chef. Kickl soll zu einer Probebohrung kommen, so Stocker.
Die durch die Irankrise ausgelöste globale Öl- und Gaskrise hat auch in Österreich zu einem deutlichen Anstieg der Sprit- und Energiepreise geführt. Die Regierungsspitze hat am Montag in einer Sondersitzung des Nationalrats für ihr Modell einer Senkung der Treibstoff-Preise geworben. Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) forderte die Opposition auf, Staatsverantwortung zu übernehmen und die notwendige Zweidrittelmehrheit zu garantieren. Die Grünen zögern noch, sind aber verhandlungsbereit, die FPÖ ist völlig dagegen.
Kickl tobt über Nullnummer und fordert DIESEN Spritpreis
FPÖ-Chef Herbert Kickl bezeichnete die geplante Spritpreisbremse als wirkungslose "Nullnummer". Die Regierung sei mittlerweile "Europameister in unterlassener Hilfeleistung".
"Sie produzieren den Österreich-Aufschlag bei Spritpreisen wegen riesiger Steuerbelastung: Mineralöl-, CO2- und Mehrwertsteuer. Die Steuern sind mehr als 50% des Tankstellenpreises pro Liter Sprit. Davon geben Sie heiße 5 Cent an die Bevölkerung zurück. 5 Cent von 90 Cent oder einem Euro", rechnet Kickl vor. Der Rest der Steuern werde weiterhin einbehalten.
Nochmal 5 Cent will sich die Regierung holen, indem sie die Margen der Tankstellen und Raffinerien drosselt. "Wie Sie das machen wollen, wissen Sie selbst noch nicht genau. Damit treffen Sie nur die OMV, nicht die anderen Raffinerien", sagt Kickl.
"Sie riskieren eine Versorgungsknappheit", warnte Kickl. Eine Zustimmung werde es für den "Murks" nicht geben, stattdessen brachten die Freiheitlichen ein eigenes Modell für die Senkung der Spritpreise ein.
- Laut FPÖ-Modell soll die CO2-Abgabe gestrichen und die Mineralölsteuer halbiert werden, wodurch Benzin um 44 Cent und Diesel um 40 Cent pro Liter billiger werden soll.
- Gegenfinanzieren will die FPÖ die auf 3,4 Mrd. Euro bezifferten Maßnahmen mit einem Ausstieg aus Haftungen für ein EU-Darlehen an die Ukraine sowie durch das Streichen von Klima- und Transformationsförderungen.
Kickl lästert über "Mikroentlastung"
„Ihre 10-Cent-Mikroentlastung kommt nur, wenn es eine 30%-Steigerung in einem 2-Monats-Zeitraum gibt. Bleiben die Preise länger konstant hoch, dann gibt es die Entlastung nicht mehr. Und dafür sollen wir stimmen?“, fragt Kickl: „Echt jetzt?“
Kanzler kontert: "Das ist Ihre Denke, nicht meine"
Kanzler Stocker schoß in seiner zweiten Wortmeldung im Parlament scharf zurück. „Einige Dinge kann ich nicht stehen lassen. Wenn von unterlassener Hilfeleistung die Rede ist“, sagte er Richtung Kickl. „Sie verweigern die Hilfe.“
Vor dem Krieg im Iran sei die BIP-Prognose bei 1,2% Wachstum in Österreich gelegen. Im EU-Mittelfeld. Kickl unterbricht die Rede mit Zwischenrufen. „Zu Ihnen komme ich noch“, sagt Stocker. Jetzt müsse die Regierung wegen des Iran-Kriegs handeln: „Wir wollen nicht profitieren, deshalb frieren wir die Steuern ein.“ Und: „Wenn Steuern fließen, dann fließen sie in den öffentlichen Haushalt und nicht in eine Tasche!“, ruft er zu Kickl. „Das ist Ihre Denke, aber nicht meine.“
Stocker sagt zur FPÖ: „Hören Sie zu, vielleicht lernen Sie was!“
Vernünftig sei, dass Budget nicht zu belasten, meint Stocker und sagt dann zur FPÖ: "Hören Sie zu, vielleicht lernen Sie was." Die FPÖ möchte die Spritpreise auf 1,32 Euro pro Liter Benzin und 1,52 Cent pro Liter Diesel senken.
"Auf 1,32 Euro reduzieren wir, wenn wir die Möst halbieren und die Co2-Steuer streichen... Eine Senkung finanzieren Sie mit einem zweifachen Einnahmen-Ausfall,“ poltert Stocker. „Dann sagen Sie: Nehmen wir doch die Haftungen. 2,4 Milliarden Euro an Haftungen, wir werden sie sicher bezahlen müssen. Wenn ich dagegen bin, sind die Milliarden weg. Auch ihr Freund Orban ist dagegen. Reden Sie mit ihm, damit es das überhaupt gibt.“ Es sei bezeichnend, dass Kickl eine Mindereinnahme mit einer Haftung finanzieren wolle, die es vielleicht irgendwann einmal gibt.
Und dazu, dass die FPÖ das Gas aus Russland nehmen will, sagt Stocker: „Echt jetzt? Nach allem, was wir erlebt haben? Dass wir uns wieder in die Abhängigkeit begeben. Russlands Präsident sagte zum Irankriegsbeginn, er werde die Öllieferungen nach Europa kappen. Dahin wollen Sie zurück?“
Tanken zu FPÖ-Preisen
Der Kanzler kam auch auf die blaue PR-Aktion am Sonntagnachmittag zu sprechen, wo einige Autos in Wien zum FPÖ-Preis (1,32 Euro pro Liter Benzin und 1,52 Cent pro Liter Diesel) betankt wurden.
„Herr Schnedlitz, mit dem kleinen blauen Kanister füllen Sie ja nicht mal ein Moped!“, rief er zu FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz. Gelächter im Parlament. „Reden Sie mit ihren Freunden in Russland, die Sie vielleicht haben, dass der Krieg in der Ukraine endet." Dann würde vieles wieder günstiger werden, so der Kanzler.
Kickl soll zu Probebohrung kommen
Zu den österreichischen Erdgasvorkommen sagt Stocker direkt zu Kickl: „Es ist Ihnen vielleicht entgangen, dass die OMV in nächster Zeit Probebohrungen vornimmt. In Niederösterreich. Wenn es Ihre Freizeitplanung zulässt, Herr Kickl, Sie sind eingeladen. Vielleicht sehen Sie dann, was wir für die Eigenversorgung auch tun.“
