LIVE-Ticker: Klarer Sieg für ÖVP, Total-Absturz der FPÖ

23.11.2019

ÖVP liegt klar voran ++ SPÖ liegt vor der FPÖ auf Platz 2 ++ Grüne legen deutlich zu - KPÖ dürfte Landtags-Einzug fix geschafft haben - NEOS müssen noch etwas zittern.

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Die steirische Landtagswahl hat die von der ÖVP gewünschten Verhältnisse gebracht: eine deutliche Mehrheit für LH Hermann Schützenhöfer. Allerdings geht sich keine Mehrheit mit den Grünen aus, doch machte SPÖ-LHStv. Michael Schickhofer - dessen Verluste geringer als erwartet - quasi noch am Abend ein Angebot zur Koalition. Sicher ist: Der Landtag wird mit sechs Parteien bunter und spannender.

 Die ÖVP kann nun versuchen, ihre wesentlichen Punkte in Sachen Spitäler, Budget, ländlicher Raum, Wirtschaftspolitik durchzusetzen, ohne die zunehmend eher als Klotz denn als Motor empfundene "Reform-bzw. Zukunftspartnerschaft". Die SPÖ müsste sich wohl zähneknirschend als Juniorpartner fügen, will sie sich nicht - zum ersten Mal seit 1945 - auf die harte Oppositionsbank des Landtags setzen.
 



Die Volkspartei hat wie schon bei der Nationalratswahl einmal mehr widerlegt, dass jene Partei vom Wähler bestraft wird, die Wahlen vorzieht. Die Gründe dafür, wie die Steirer wählten, liegen auf der Hand. Die ÖVP strahlte am meisten Sicherheit und Verlässlichkeit aus, auch und vor allem durch die Person Schützenhöfers repräsentiert - mit kräftigem Rückenwind durch das Politikphänomen Sebastian Kurz. Die FPÖ, die die Neuwahl erst Ende August in Spiel gebracht hatte, erlitt durch ihre bundespolitischen Probleme einen Absturz - Spitzenmann Mario Kunasek dies anzulasten wäre verfehlt. Allerdings hat auch der fast krampfhaft auf Migration und Kriminalität gelegte Wahlkampf bei den Steirern nicht gezündet.
 

Die Grünen wiederum hatten ebenfalls für eine Wahlvorlegung gestimmt, auch ihnen hat dies nicht geschadet, auch ihnen stand der bundespolitische, wenn nicht globale Themenwind mit dem Klimawandel günstig. Sich schon Anfang 2019 für eine neue Spitzenkandidatin zu entscheiden - LAbg. Sandra Krautwaschl machte bei den TV-Diskussionen eine gute Figur, hat sich für die steirischen Ökos als Goldgriff erwiesen. Die neue Landtagsstärke könnte allerdings verpuffen, wenn sich ÖVP und SPÖ auf eine Fortsetzung ihrer eher sturen Zusammenarbeit einigen - schließlich haben beide Parteien das Klimathema zur Chefsache erklärt.

 


Ein Grund für die Verluste der SPÖ dürfte auch sein, dass hinter Franz Voves keine große Personalreserve mit schlagkräftigen Politikern und Politikerinnen "aufgewachsen" ist. Das Abnabeln von der Bundespartei vor einer Wahl und das Pochen auf einen eigenständigen Weg hat bei der steirischen ÖVP zwar Tradition - man denke nur an den Anti-Draken-Kampf von Josef Krainer II. - aber bei der SPÖ ist es offenbar kein Erfolgsrezept. Auch die Bundesunterstützung hat sich umgekehrt. Früher konnte sich die SPÖ auf Kanzler-Wahlhilfe bei Landtagswahlen verlassen. Nun hat Schickhofer seine Parteifreundin Pamela Rendi-Wagner gemieden wie der Teufel das Weihwasser. Die steirische ÖVP, die früher Besuch aus der Bundespolitik zu Wahlzeiten nicht gerne gesehen hat, freute sich dafür sogar über den zweimaligen Besuch von ÖVP-Chef Sebastian Kurz, dem wahrscheinlich künftigen Kanzler.

KPÖ schafft Wiedereinzug in den Landtag

Eine Klasse für sich sind die steirischen Kommunisten - sie hatten tatsächlich bis zum letzten Tag hin gezittert, ob der Wiedereinzug in den Landtag gelingt. Überflüssig, wie sich am Sonntag herausstellte - denn vor allem das Ergebnis in Graz zeigte, dass die Schwäche der SPÖ die Stärke der KPÖ ist. Dass die Partei weiter im Landtag ist, sorgt für eine Vielfalt von Themen und für eine gewisse Lästigkeit den "Großen" gegenüber.

NEOS haben eine Überraschung hingelegt - nicht nur in Graz, sondern auch am Land oder in Industriestädten reüssierte Spitzenmann Niko Swatek. Die Pinken werden inhaltlich zu einem bunteren Landtag beitragen.
 

Alle Ergebnisse der Steiermark-Wahl im Detail

Sorgen muss man sich wieder einmal um die Wahlbeteiligung machen - diese betrug nach dem vorläufigen Ergebnis - ohne Briefwahl - 53,94 Prozent. Sie wird zwar noch mit der Auszählung der Wahlkarten auf etwa 63 Prozent steigen. Auch das wäre aber ein historischer Tiefststand. 2015 hatten noch 67,9 Prozent ihre Stimme abgegeben.
 

oe24 berichtet LIVE

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