Stocker will Volksbefragung über längere Wehrpflicht

Das kündigte er am Freitag beim Neujahrsauftakt der ÖVP in Wien an. Gleichzeitig stellte er klar, dass das Ergebnis einer Volksbefragung für die Regierung bindend sein werde. Für ihn steht überdies fest, dass ein Milizsystem ohne verpflichtende Übungen den Anforderungen an das Bundesheer nicht gerecht werden könne.

• Stocker-Hammer: Heeres-Volksbefragung und weniger Medizin für Asylwerber

Auch auf europäischer Ebene verlangte der VP-Chef Änderungen. So sollte dem Europäischen Rat ein Initiativrecht für Gesetzesvorschläge eingeräumt werden. Er wolle, dass der Europäische Rat in Zukunft nicht mehr darauf warten müsse, ob und wann er einen Vorschlag aus der Kommission bekomme, sondern von sich aus tätig werden könne. Zur Unterstützung der Ukraine bekannte er sich "voll inhaltlich". Gleichzeitig betonte Stocker aber auch, dass man Gesprächskanäle Richtung Moskau finden müsse, um einen Beitrag für den Frieden leisten zu können.