Nach "Geheimvertrag"
Strache schließt Kölly aus FPÖ aus
22.12.2006
Bundesparteiobmann Strache hat am Freitagabend Manfred Kölly mit sofortiger Wirkung aus der FPÖ ausgeschlossen.
Grund dafür ist die Vereinbarung, die Kölly mit SPÖ-Landesgeschäftsführer Georg Pehm geschlossen hatte. In einem Brief an den FPÖ-Landtagsklub mit der Bitte der sofortigen Weiterleitung an Kölly begründet Strache seine Entscheidung mit parteischädigendem Verhalten, es sei "Gefahr im Verzug". Damit werde die Partei in ein Licht der Postenschacherei gerückt. Der Ausschluss-Beschluss erfolgte nach telefonischer Rücksprache mit der Mehrheit der FPÖ-Landesparteiobleute.
Strache-Wortlaut
"Die Begründung liegt darin, dass durch
Deine nunmehr bekannt gewordene schriftliche Vereinbarung vom 17. 5.. 2005
mit einem Vertreter der SPÖ-Burgenland das Ansehen der Partei geschädigt
wurde und Du ebenso den Zielen der Partei Abbruch getan hast. Die erwähnte
Vereinbarung, welche ohne jegliche Mitwirkung der Parteigremien von Dir
errichtet worden ist, wirft auf die FPÖ das Licht der Postenschacherei und
skandalisiert in der allgemeinen Wahrnehmung die von der Partei vertretenen
Grundsätze", schreibt Strache.
Auch aus seiner persönliche Sicht möchte der Bundesparteiobmann Kölly "wissen lassen, dass ich einen derartigen Postenvertrag absolut inakzeptabel erachte."
Kölly führ bestes Gemeindeergebnis für die FPÖ ein
Der
Parteiausschluss von Manfred Kölly bedeutet für die burgenländischen
Freiheitlichen einen Wermutstropfen: Der Deutschkreutzer war nach der Abwahl
von Stefan Salzl, der 2002 bei der Stichwahl zum Ortschef in Halbturn
unterlag, der einzige freiheitliche Bürgermeister im Burgenland. Kölly hatte
sich beim Urnengang 2002 in Deutschkreutz gegen den amtierenden
SPÖ-Bürgermeister Ernst Möderl mit 400 Stimmen Überhang durchgesetzt. Bei
der Landtagswahl 2005 konnte Kölly in Deutschkreutz mit 30,5 Prozent das
beste freiheitliche Gemeindeergebnis einfahren. Landesweit fiel die FPÖ
jedoch von 12,6 auf 5,8 Prozent, was den Verlust von zwei der vier Mandate
bedeutete. Da die Listenzweite Ilse Benkö ihr Mandat annahm, blieb Kölly
ohne Sitz und musste auch seine Funktion als Klubchef an Parteiobmann Johann
Tschürtz abgeben. Auch bei seiner Kandidatur für den Nationalrat als
burgenländischer FPÖ-Spitzenkandidat hatte Kölly Pech: Die FPÖ verpasste das
22. Mandat. Der Deutschkreutzer Ortschef wurde daraufhin mit einem "Nachziehmandat"
vertröstet.
Tschürtz: FPÖ hat "Ordnung gemacht"
"Manfred
Kölly ist natürlich gut unterwegs gewesen in der FPÖ, das (der Ausschluss,
Anm.) ist schade", kommentierte der burgenländische FPÖ-Chef Johann
Tschürtz den Ausschluss Köllys durch Parteiobmann Heinz Christian Strache.
Der Bundesparteiobmann habe so entschieden, in der FPÖ sei "Ordnung
gemacht worden. Die Linie der Freiheitlichen muss gewahrt werden",
erklärte Tschürtz am Freitagabend. Dass man mit Kölly den einzigen
freiheitlichen Bürgermeister im Burgenland verliere, sei natürlich ein
Verlust, aber "die Prinzipien und Grundwerte der Freiheitlichen sind
wichtiger. Das hat sich der Wähler verdient." Über das weitere
Vorgehen werde morgen, Samstag, im engsten Kreis diskutiert, so Tschürtz.
Kölly ruft Parteigericht an
Die Entscheidung über seinen
Ausschluss aus der FPÖ will der frühere burgenländische Klubchef Manfred
Kölly "so sicherlich nicht" hinnehmen. "Das wird nicht leicht möglich sein.
Ich werde vor das Parteigericht gehen", sagte Kölly am Freitagabend. Ob
Bundesparteichef Heinz Christian Strache dies nach telefonischer Rücksprache
mit Landesparteileuten entscheiden könne, das sei "die andere Sache". Von
der Vereinbarung mit der SPÖ habe auch Parteiobmann Johann Tschürtz gewusst.
Nach der Landtagswahl 2005 hätten auch der Bundesparteiobmann und
FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl Kenntnis davon gehabt.
Kölly will weiterhin Bürgermeister sein
Wie man mit ihm
umgehe, sei sehr "sehr schade". Angesprochen auf seine Tätigkeit als
Ortschef, meinte Kölly, er sei gerne Bürgermeister und werde seine Arbeit
"natürlich weiterführen". Auch, wenn er "kein Blauer mehr" sein dürfe, werde
er für die Bevölkerung weiterarbeiten wie bisher. Ob er Bundesobmann der
Freiheitlichen Arbeitnehmer bleibt, werde zu klären, so Kölly mit dem
Hinweis darauf, dass die Freiheitlichen Arbeitnehmer "eine
Vorfeldorganisation" der Partei seien.
Hintergrund: SP-FP Postenschacher
Kölli hatte vor der
Landtagswahl 2005 mit SP-Geschäftsführer Pehm schriftlich vereinbart, im
Fall einer Niederlage einen Posten als "Geschäftsführer oder als
Vorstandsmitglied in einem landesnahen Betrieb oder in einer
Tochtergesellschaft eines landesnahen Betriebes" zu erhalten. Außerdem
wurde vereinbart, dass die FPÖ "im Laufe der nächsten
Legislaturperiode Personal in einem Umfang von zumindest fünf Personen"
für Tätigkeiten in landesnahen Betrieben nominieren darf.