Strache schließt Kölly aus FPÖ aus

Grund dafür ist die Vereinbarung, die Kölly mit SPÖ-Landesgeschäftsführer Georg Pehm geschlossen hatte. In einem Brief an den FPÖ-Landtagsklub mit der Bitte der sofortigen Weiterleitung an Kölly begründet Strache seine Entscheidung mit parteischädigendem Verhalten, es sei "Gefahr im Verzug". Damit werde die Partei in ein Licht der Postenschacherei gerückt. Der Ausschluss-Beschluss erfolgte nach telefonischer Rücksprache mit der Mehrheit der FPÖ-Landesparteiobleute.

Strache-Wortlaut
"Die Begründung liegt darin, dass durch Deine nunmehr bekannt gewordene schriftliche Vereinbarung vom 17. 5.. 2005 mit einem Vertreter der SPÖ-Burgenland das Ansehen der Partei geschädigt wurde und Du ebenso den Zielen der Partei Abbruch getan hast. Die erwähnte Vereinbarung, welche ohne jegliche Mitwirkung der Parteigremien von Dir errichtet worden ist, wirft auf die FPÖ das Licht der Postenschacherei und skandalisiert in der allgemeinen Wahrnehmung die von der Partei vertretenen Grundsätze", schreibt Strache.

Auch aus seiner persönliche Sicht möchte der Bundesparteiobmann Kölly "wissen lassen, dass ich einen derartigen Postenvertrag absolut inakzeptabel erachte."

Kölly führ bestes Gemeindeergebnis für die FPÖ ein
Der Parteiausschluss von Manfred Kölly bedeutet für die burgenländischen Freiheitlichen einen Wermutstropfen: Der Deutschkreutzer war nach der Abwahl von Stefan Salzl, der 2002 bei der Stichwahl zum Ortschef in Halbturn unterlag, der einzige freiheitliche Bürgermeister im Burgenland. Kölly hatte sich beim Urnengang 2002 in Deutschkreutz gegen den amtierenden SPÖ-Bürgermeister Ernst Möderl mit 400 Stimmen Überhang durchgesetzt. Bei der Landtagswahl 2005 konnte Kölly in Deutschkreutz mit 30,5 Prozent das beste freiheitliche Gemeindeergebnis einfahren. Landesweit fiel die FPÖ jedoch von 12,6 auf 5,8 Prozent, was den Verlust von zwei der vier Mandate bedeutete. Da die Listenzweite Ilse Benkö ihr Mandat annahm, blieb Kölly ohne Sitz und musste auch seine Funktion als Klubchef an Parteiobmann Johann Tschürtz abgeben. Auch bei seiner Kandidatur für den Nationalrat als burgenländischer FPÖ-Spitzenkandidat hatte Kölly Pech: Die FPÖ verpasste das 22. Mandat. Der Deutschkreutzer Ortschef wurde daraufhin mit einem "Nachziehmandat" vertröstet.

Tschürtz: FPÖ hat "Ordnung gemacht"
"Manfred Kölly ist natürlich gut unterwegs gewesen in der FPÖ, das (der Ausschluss, Anm.) ist schade", kommentierte der burgenländische FPÖ-Chef Johann Tschürtz den Ausschluss Köllys durch Parteiobmann Heinz Christian Strache. Der Bundesparteiobmann habe so entschieden, in der FPÖ sei "Ordnung gemacht worden. Die Linie der Freiheitlichen muss gewahrt werden", erklärte Tschürtz am Freitagabend. Dass man mit Kölly den einzigen freiheitlichen Bürgermeister im Burgenland verliere, sei natürlich ein Verlust, aber "die Prinzipien und Grundwerte der Freiheitlichen sind wichtiger. Das hat sich der Wähler verdient." Über das weitere Vorgehen werde morgen, Samstag, im engsten Kreis diskutiert, so Tschürtz.

Kölly ruft Parteigericht an
Die Entscheidung über seinen Ausschluss aus der FPÖ will der frühere burgenländische Klubchef Manfred Kölly "so sicherlich nicht" hinnehmen. "Das wird nicht leicht möglich sein. Ich werde vor das Parteigericht gehen", sagte Kölly am Freitagabend. Ob Bundesparteichef Heinz Christian Strache dies nach telefonischer Rücksprache mit Landesparteileuten entscheiden könne, das sei "die andere Sache". Von der Vereinbarung mit der SPÖ habe auch Parteiobmann Johann Tschürtz gewusst. Nach der Landtagswahl 2005 hätten auch der Bundesparteiobmann und FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl Kenntnis davon gehabt.

Kölly will weiterhin Bürgermeister sein
Wie man mit ihm umgehe, sei sehr "sehr schade". Angesprochen auf seine Tätigkeit als Ortschef, meinte Kölly, er sei gerne Bürgermeister und werde seine Arbeit "natürlich weiterführen". Auch, wenn er "kein Blauer mehr" sein dürfe, werde er für die Bevölkerung weiterarbeiten wie bisher. Ob er Bundesobmann der Freiheitlichen Arbeitnehmer bleibt, werde zu klären, so Kölly mit dem Hinweis darauf, dass die Freiheitlichen Arbeitnehmer "eine Vorfeldorganisation" der Partei seien.

Hintergrund: SP-FP Postenschacher
Kölli hatte vor der Landtagswahl 2005 mit SP-Geschäftsführer Pehm schriftlich vereinbart, im Fall einer Niederlage einen Posten als "Geschäftsführer oder als Vorstandsmitglied in einem landesnahen Betrieb oder in einer Tochtergesellschaft eines landesnahen Betriebes" zu erhalten. Außerdem wurde vereinbart, dass die FPÖ "im Laufe der nächsten Legislaturperiode Personal in einem Umfang von zumindest fünf Personen" für Tätigkeiten in landesnahen Betrieben nominieren darf.