Um einen Misstrauensantrag zu verhindern, haben die burgenländische SPÖ und FPÖ eine Zusammenarbeit für die Zeit nach der Landtagswahl 2005 vereinbart.
Ein Geheimpapier, in dem SPÖ und FPÖ im Mai 2005 fünf Monate vor der Landtagswahl eine Zusammenarbeit im Landtag vereinbarten, hat am Donnerstag den aufkeimenden politischen Weihnachtsfrieden im Burgenland abrupt unterbrochen. In dem Papier, das die Unterschriften von SPÖ-Landesgeschäftsführer Georg Pehm und vom früheren FPÖ-Klubobman Manfred Kölly trägt, werden für die FPÖ einige Jobs in landesnahen Betrieben in Aussicht gestellt. Während Pehm erklärte, die Vereinbarung liege in seiner Verantwortung, setzte es aus den Reihen von ÖVP, Grünen und BZÖ heftige Kritik.
"Missachtung der Demokratie"
ÖVP-Landesgeschäftsführer
Dietmar Halper bezeichnete die Vereinbarung als "ungeheuerlich" und sprach
von einer "Missachtung der Demokratie": Beide Parteien hätten 2005 , noch
bevor der Wähler am Wort war, ein Übereinkommen beschlossen. Halper ortete
zudem Auswirkungen auf Bundesebene.
Motiv: politische Situation
SPÖ-Landesgeschäftsführer Georg Pehm
nannte als "Hauptmotiv" für das Zustandekommen der Vereinbarung, die niemals
wirksam geworden und "obsolet" sei, die politische Situation im vergangenen
Frühjahr. Die ÖVP habe damals "massiv daran gearbeitet, einen
Misstrauensantrag gegen den Landeshauptmann auf die Beine zu stellen", dies
habe man verhindern wollen. Pehm erklärte, er stehe zu seiner Verantwortung,
für einen Rücktritt sehe er "keine Veranlassung".
Der burgenländische FPÖ-Chef Johann Tschürtz distanzierte sich von der Vereinbarung, die er "wenige Tage nach der Landtagswahl 2005 erstmals zu Gesicht" bekommen habe: "Daraufhin habe ich SPÖ-Obmann Niessl unverzüglich schriftlich darüber informiert, dass wir diese Vereinbarung als gegenstandslos betrachten und auf das schärfste zurückweisen", so Tschürtz.
Konsequenzen
Konsequenzen forderten die Grünen: Tschürtz als
FPÖ-Landesparteichef sei als Obmann des Kontrollausschusses "untragbar"
geworden, auch die SPÖ müsse "Rechenschaft ablegen". BZÖ-Landesparteiobmann
Karl Schweitzer verlangte eine "lückenlose Aufklärung über die
Postenpackelei" und meinte zu der Vereinbarung, darin sei die Handschrift
von Norbert Hofer (damals burgenländischer Landesparteisekretär und
Klubdirektor, Anm.) "unverkennbar". Er erwartet sich auch eine Stellungnahme
von LH Niessl. Er könne sich nicht vorstellen, dass der Landeshauptmann
nicht darüber Bescheid gewusst habe, was sein Landesgeschäftsführer mit dem
politischen Mitbewerber mache.
Politische Realität
Beide Unterzeichner der Vereinbarung
betonten, dass sie nie umgesetzt worden sei. Von der politischen Realität
wurde das Papier jedenfalls durch die Landtagswahl im Vorjahr überholt: Die
SPÖ erreichte dabei im Burgenland die Absolute Mehrheit, die FPÖ wurde im
Landtag von vier auf zwei Sitze halbiert.