Polit-Skandal

Geheime SP-FP Vereinbarung im Burgenland

Teilen

Um einen Misstrauensantrag zu verhindern, haben die burgenländische SPÖ und FPÖ eine Zusammenarbeit für die Zeit nach der Landtagswahl 2005 vereinbart.

Ein Geheimpapier, in dem SPÖ und FPÖ im Mai 2005 fünf Monate vor der Landtagswahl eine Zusammenarbeit im Landtag vereinbarten, hat am Donnerstag den aufkeimenden politischen Weihnachtsfrieden im Burgenland abrupt unterbrochen. In dem Papier, das die Unterschriften von SPÖ-Landesgeschäftsführer Georg Pehm und vom früheren FPÖ-Klubobman Manfred Kölly trägt, werden für die FPÖ einige Jobs in landesnahen Betrieben in Aussicht gestellt. Während Pehm erklärte, die Vereinbarung liege in seiner Verantwortung, setzte es aus den Reihen von ÖVP, Grünen und BZÖ heftige Kritik.

"Missachtung der Demokratie"
ÖVP-Landesgeschäftsführer Dietmar Halper bezeichnete die Vereinbarung als "ungeheuerlich" und sprach von einer "Missachtung der Demokratie": Beide Parteien hätten 2005 , noch bevor der Wähler am Wort war, ein Übereinkommen beschlossen. Halper ortete zudem Auswirkungen auf Bundesebene.

Motiv: politische Situation
SPÖ-Landesgeschäftsführer Georg Pehm nannte als "Hauptmotiv" für das Zustandekommen der Vereinbarung, die niemals wirksam geworden und "obsolet" sei, die politische Situation im vergangenen Frühjahr. Die ÖVP habe damals "massiv daran gearbeitet, einen Misstrauensantrag gegen den Landeshauptmann auf die Beine zu stellen", dies habe man verhindern wollen. Pehm erklärte, er stehe zu seiner Verantwortung, für einen Rücktritt sehe er "keine Veranlassung".

Der burgenländische FPÖ-Chef Johann Tschürtz distanzierte sich von der Vereinbarung, die er "wenige Tage nach der Landtagswahl 2005 erstmals zu Gesicht" bekommen habe: "Daraufhin habe ich SPÖ-Obmann Niessl unverzüglich schriftlich darüber informiert, dass wir diese Vereinbarung als gegenstandslos betrachten und auf das schärfste zurückweisen", so Tschürtz.

Konsequenzen
Konsequenzen forderten die Grünen: Tschürtz als FPÖ-Landesparteichef sei als Obmann des Kontrollausschusses "untragbar" geworden, auch die SPÖ müsse "Rechenschaft ablegen". BZÖ-Landesparteiobmann Karl Schweitzer verlangte eine "lückenlose Aufklärung über die Postenpackelei" und meinte zu der Vereinbarung, darin sei die Handschrift von Norbert Hofer (damals burgenländischer Landesparteisekretär und Klubdirektor, Anm.) "unverkennbar". Er erwartet sich auch eine Stellungnahme von LH Niessl. Er könne sich nicht vorstellen, dass der Landeshauptmann nicht darüber Bescheid gewusst habe, was sein Landesgeschäftsführer mit dem politischen Mitbewerber mache.

Politische Realität
Beide Unterzeichner der Vereinbarung betonten, dass sie nie umgesetzt worden sei. Von der politischen Realität wurde das Papier jedenfalls durch die Landtagswahl im Vorjahr überholt: Die SPÖ erreichte dabei im Burgenland die Absolute Mehrheit, die FPÖ wurde im Landtag von vier auf zwei Sitze halbiert.

Fehler im Artikel gefunden? Jetzt melden.