Die Inbetriebnahme der umstrittenen Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 könnte sich deutschen Regierungskreisen zufolge nach der Aussetzung des Zertifizierungsverfahrens durch die Bundesnetzagentur bis in die letzten Winterwochen verzögern.
Gut möglich, dass sich das bis März hinziehe, sagte eine mit dem Verfahren vertraute Person am Mittwoch der Nachrichtenagentur Reuters.
Der russische Gazprom-Konzern, alleiniger Eigentümer der Nord Stream 2 AG, müsse durch die Gründung einer Tochter deutschem Recht entsprechen. Gazprom habe dies auch zugesagt. Man habe der russischen Seite deutlich vermittelt, dass sie sich besser an die Spielregeln halte, wenn sie eine Genehmigung bekommen wolle. Der österreichische Öl-, Gas-und Chemiekonzern OMV ist an der Finanzierung des Projekts beteiligt.
Die deutsche Bundesnetzagentur hatte am Dienstag mitgeteilt, ihr Freigabeverfahren für die Doppelröhre zwischen Russland und Deutschland vorläufig ausgesetzt zu haben. Ohne eine Zertifizierung darf kein Gas durch die Pipeline gen Deutschland strömen. Die Bundesnetzagentur sei zu dem Ergebnis gelangt, dass eine Zertifizierung eines Betreibers nur dann in Betracht komme, wenn dieser in einer Rechtsform nach deutschem Recht organisiert sei, begründete die Bonner Behörde ihre Entscheidung. Die Betreibergesellschaft Nord Stream 2 AG mit Sitz in der Schweiz wolle nun eine Tochtergesellschaft nach deutschem Recht nur für den deutschen Teil der Leitung gründen, sagte die mit dem Verfahren vertraute Person.
Die Netzagentur hat vier Monate Zeit für ihre Prüfung. Mit dem Verfahren hatte sie offiziell am 8. September begonnen. Durch die Aussetzung wird dem Bundeswirtschaftsministerium zufolge die Uhr aber angehalten. Nach Einschätzung von Rechtsexperten ist der Schritt der Bundesnetzagentur keine große Überraschung. Er sei nachvollziehbar, sagte die auf Energierecht spezialisierte Essener Kanzlei Rosin Büdenbender. Das Verfahren werde ausgesetzt, bis die Netzbetreibergesellschaft entsprechend der rechtlichen Vorgaben in einer zulässigen Rechtsform organisiert sei und die wesentlichen Vermögenswerte und personellen Mittel auf diese Gesellschaft übertragen seien.
Die rund 1.200 Kilometer lange Doppelröhre ist fertiggestellt, aber noch nicht im kommerziellen Betrieb. Sie soll Gas von Russland nach Deutschland und in weitere Länder transportieren. Gegner der Leitung wie die USA und die Ukraine argumentieren, dass Europa sich damit in eine noch größere Abhängigkeit von Russland begibt - dem ohnehin wichtigsten Gaslieferanten.
