Zahlreiche Länder wollen den von US-Präsident Donald Trump vorgelegten Plan für einen "Friedensrat" nicht unterzeichnen. Auch Österreich wurde eingeladen.
Nachdem Frankreich seine Ablehnung bekannt gegeben hatte, folgten am Mittwoch Schweden und laut einem Zeitungsbericht auch Italien. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu dagegen nahm die Einladung an, gab sein Büro auf der Plattform X bekannt. Die sogenannte "Charta für den Friedensrat" wurde an Regierungen weltweit verschickt, auch an Österreich.
Diplomaten lesen sie als Kampfansage an die UNO. Für Donnerstag setzte Trump in Davos eine Unterzeichnungszeremonie an. Zusagen sind bisher aber nur wenige bekannt. Kasachstans Präsident Kassym-Schomart Tokajew hatte nach Angaben seines Sprechers die Einladung von Trump angenommen. Ungarns rechtsnationaler Ministerpräsident Viktor Orbán sagte ebenfalls zu. Außerdem erklärten Paraguay und Argentinien, dass sie der Einladung nachkommen wollen. Insgesamt sollen rund 60 Länder eine Einladung bekommen haben, darunter auch die Türkei, Russland und China.
Wien prüft Einladung
Der russische Präsident Wladimir Putin zeigte sich interessiert. "Derzeit prüfen wir alle Details dieses Angebots, zudem hoffen wir auf Kontakte mit der amerikanischen Seite, um alle Nuancen zu klären", ließ er seinen Sprecher Dmitri Peskow erklären. Auch Wien prüft die Einladung, sagte eine Sprecherin von Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP).
Zölle auf Champagner
Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot hatte Trumps Einladung am Montag vorerst abgelehnt. Frankreich müsse "nein sagen, weil die Charta dieses 'Friedensrates' über den Gazastreifen und damit über den von den Vereinten Nationen unterstützten Friedensplan hinausgeht", sagte Barrot vor Abgeordneten. Trump reagierte mit der Androhung von Zöllen von 200 Prozent auf Wein und Champagner. Auch eine deutsche Zustimmung zu der Charta in ihrer jetzigen Form gilt als unwahrscheinlich. Norwegen und Schweden erklärten laut Medien, den Text in seiner aktuellen Form nicht unterzeichnen zu wollen.
Staaten sollen eine Milliarde Euro zahlen
EU-Diplomaten hatten betont, dass hinter dem Plan die Gefahr stecke, eine alternative Organisation zur UNO zu gründen - allerdings unter der Führung von Trump, der zudem eine lebenslange Führungsrolle beansprucht. Völlig unklar bleibt zudem, wofür die eine Milliarde Dollar verwendet werden soll, die Staaten zahlen sollen, wenn sie länger als drei Jahre dem "Friedensrat" angehören wollen. Die spanische Regierung verwies auf laufende Abstimmungen innerhalb der EU-27, die sich am Donnerstag auch zu einem Sondergipfel in Brüssel treffen.
Italien wird sich nach einem Bericht der "Corriere della Sera" nicht an der "Board of Peace"-Initiative beteiligen. Als Grund nenne die Regierung die Besorgnis, dass der Beitritt zu einer solchen Gruppe unter der Führung eines einzelnen Staatsoberhaupts gegen die italienische Verfassung verstoßen würde, schrieb die Zeitung. Dagegen kam Zustimmung aus dem Kosovo. "Ich fühle mich zutiefst geehrt durch die persönliche Einladung des Präsidenten, die Republik Kosovo als Gründungsmitglied des Friedensrates zu vertreten und Seite an Seite mit den Vereinigten Staaten für eine sicherere Welt einzutreten", schrieb die kosovarische Präsidentin Vjosa Osmani bei X.
Israel hatte sich erst kürzlich wegen der Besetzung eines wichtigen internationalen Aufsichtsgremiums für den Gazastreifen durch das Weiße Haus verärgert gezeigt. Die Ankündigung bezüglich der Zusammensetzung des sogenannten "Gaza Executive Board", der dem "Friedensrat" unterstellt ist, sei "nicht mit Israel abgestimmt und widerspricht dessen Politik", hatte es in einer Stellungnahme des Büros von Netanyahu geheißen. Dem Gremium sollen der türkische Außenminister Hakan Fidan und der ranghohe katarische Diplomat Ali Thawadi angehören. Die Türkei und Katar hatten Israels Krieg im Gazastreifen gegen die islamistische Palästinenser-Organisation Hamas scharf kritisiert. Katar und die Türkei spielen in der Region unter anderem eine zentrale Rolle als Unterstützer islamistischer Bewegungen wie der Muslimbruderschaft und der Hamas.
Baerbock: UNO unter Druck
Trump will mit dem "Friedensrat", den er selbst leiten will, ein Gremium schaffen, das weltweit Konflikte lösen soll. Der "Friedensrat" war ursprünglich zur Überwachung des Wiederaufbaus im Gazastreifen ins Leben gerufen worden. In der achtseitigen Charta der Initiative wird das Palästinenser-Gebiet jedoch nicht ausdrücklich genannt. Für einen ständigen Sitz in Trumps "Friedensrat" sollen Mitgliedstaaten eine Gebühr in Höhe von mehr als einer Milliarde Dollar zahlen. Wer sie nicht bezahlt, hat nur Anrecht auf einen dreijährigen Sitz in dem Gremium. Der US-Präsident hatte die UNO regelmäßig kritisiert und in diesem Monat den Rückzug der USA aus 66 internationalen Organisationen verkündet.
Die Präsidentin der UNO-Vollversammlung, Annalena Baerbock, äußerte indes Sorgen um die Zukunft der Vereinten Nationen. "Die UNO steht nicht nur unter Druck, sondern wird regelrecht angegriffen", sagte die frühere deutsche Außenministerin beim Weltwirtschaftsforum in Davos. Seit Jahresbeginn werde immer klarer, dass nicht mehr alle Mitglieder "an einem Strang ziehen". Baerbock erinnerte daran, dass alle 193 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen bei der Generalversammlung jeweils einen Sitz und eine Stimme hätten - "unabhängig von Reichtum oder Macht". Die Gründer der UNO seien sich darüber bewusst gewesen, dass es in einer Welt, in der das Recht des Stärkeren gelte, Chaos und Krieg gebe. "Die UN-Charta ist die gemeinsame Lebensversicherung der Welt", betonte Baerbock.
