Wiens Tankstellen geraten wegen steigender Spritpreise stärker ins Visier der Behörden. Das Marktamt überprüft derzeit zahlreiche Betriebe in der Stadt. Erste Anzeigen zeigen, dass nicht überall korrekt gearbeitet wird.
Steigende Spritpreise bringen Bewegung an Wiens Zapfsäulen. Das Marktamt der Stadt Wien kontrolliert derzeit verstärkt die rund 190 Tankstellen der Hauptstadt. Die Behörden prüfen, ob Preisänderungen korrekt nach den gesetzlichen Vorgaben erfolgen. Erste Verstöße tauchten bereits auf.
Allein in der vergangenen Woche haben Kontrolleure 37 Tankstellen unter die Lupe genommen. Dabei mussten 5 Anzeigen wegen Übertretung des Preisauszeichnungsgesetzes erhoben werden. Die Schwerpunktkontrollen gehen indes weiter und sind längst nicht abgeschlossen, wurde betont.
Klare Regeln für Preiserhöhungen
Grundlage dafür bietet die Spritpreisverordnung. Diese sieht vor, dass Tankstellen ihre Treibstoffpreise nur einmal täglich unverzüglich um 12 Uhr mittags erhöhen dürfen. Diese Regelung gilt auch an Wochenenden. Preissenkungen sind hingegen jederzeit möglich.
Unverzüglich iSd VO bedeutet, dass die Preisumstellung um 12.00 Uhr in die Wege geleitet werden muss und bei nicht automatisierter Umstellung der Vorgang rd. 5 bis 10 Minuten dauert. Bei automatisiertem Preisauszeichnungssystem sind die neuen Preise um 12.00 Uhr auszuzeichnen. Anzustreben ist eine zeitgleiche Umstellung an Kassa, Zapfsäule und Totem.
Marktamt kündigt weitere Kontrollen an
"Preiserhöhungen können wir nicht verhindern, da diese erlaubt sind. Wir können aber genau schauen, ob das fair, transparent und im rechtlichen Rahmen passiert. Kontrollen von mehr als 600 Gesetzen und Verordnungen sind unsere Aufgabe. Das Marktamt nimmt Kontrolltätigkeiten sehr ernst, letztes Jahr wurden 135.995 Kontrollen durch uns durchgeführt", so Marktamtsdirektor Andreas Kutheil laut Aussendung.
Die erhobenen Daten gehen parallel an die E-Control. Dort erscheinen sie im Online-Spritpreisrechner. Konsumentinnen und Konsumenten können damit sehen, wo der günstigste Treibstoff in ihrer Umgebung angeboten wird.
Der aktuelle Schwerpunkt bei den Wiener Tankstellen läuft weiter. Weitere Kontrollen sind bereits geplant.
