Anzeige gegen FPÖ-Chef

Strache: "Wir sind die neuen Juden"

30.01.2012

 Wegen NS-Wiederbetätigung am Ball: Auch Rücktritt wird jetzt gefordert.

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Die durchwegs friedlichen Proteste gegen den Burschenschafter-Ball dürften bei den Ballbesuchern am vergangenen Freitag in der Hofburg zu manchem Gemütssturm geführt haben. So soll FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache – als er sich unbeobachtet wähnte – laut Standard die Proteste mit dem berüchtigten Judenprogrom am 9. November 1938 verglichen haben: „Das war wie die Reichskristallnacht“, „Wir sind die neuen Juden“. Und: Es habe Brandanschläge auf Burschenschafterbuden gegeben.

FPÖ-General Harald Vilimsky versuchte am Montag zu retten, was ohnehin nicht mehr zu retten war: Straches Sager sei „verzerrt dargestellt worden“. Was Strache wirklich gesagt haben will, war gam Montag aus der FPÖ nicht zu erfahren.

Wiederbetätigung
Die Israelitische Kultusgemeinde (IKG) wird Strache wegen NS-Wiederbetätigung anzeigen. Strafrahmen: bis zu 20 Jahre Haft. Präsident Ariel Muzicant am Montag zu ÖSTERREICH: „Das ist eine Verharmlosung der NS-Verbrechen und damit Wiederbetätigung.“ Er forderte Straches Rücktritt, der solle wieder Zahntechniker werden.

Und auch abseits der IKG sorgte Straches mutmaßlicher Sager für Aufregung: Für ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch ist die Wortwahl Straches „ein offener Schlag ins Gesicht für all jene, die Opfer des verbrecherischen NS-Systems waren“.

SPÖ-Managerin Laura Rudas attestierte Strache ein „absurdes Geschichtsbild“. Und die grüne Klubobfrau Eva Glawischnig zeigte sich über das Strache zugeschriebene „Neue Juden“-Zitat „zutiefst erschüttert“: „Er hat jegliche Legitimation als Politiker verspielt“, sagte sie.
 

Muzicant: "Solche Leute gehören weg"

ÖSTERREICH: Warum die Anzeige?
Ariel Muzicant: Weil Strache die Shoa (Judenvernichtung, Anm.) mit Protesten gegen den WKR-Ball vergleicht. Das ist eine Verharmlosung der NS-Verbrechen und damit Wiederbetätigung.

ÖSTERREICH: Die FPÖ sagt, er hat es nicht so gesagt.
Muzicant: Wenn er es gesagt hat, sollte er zur Zahntechnik zurückkehren. Die Erklärung (von FPÖ-General Vilimsky, Anm.) ist ja wieder so eine Ungeheuerlichkeit: Er schreibt, die Proteste gegen den Ball „erinnern methodisch an die unselige NS-Zeit“. Solche Leute gehören doch weg aus der Politik.
 

FPÖ-Mann droht 700 Euro Strafe

FPÖ-Abgeordneter Elmar Podgorschek ist schon oft als stramm rechter Burschenschafter aufgefallen – am Freitag setzte er beim WKR-Ball noch eins drauf: Der Milizoffizier aus Ried im Innkreis (OÖ) erschien in Offiziersuniform beim Burschenschafter-Ball in der Hofburg, berichtet der Standard.

Dabei hatte Verteidigungsminister Norbert Darabos unmissverständlich per Weisung das Tragen der Uniform verboten. Jetzt droht Podgorschek ein Verwaltungsstrafverfahren nach § 53 des Wehrgesetzes – und damit eine Verwaltungsstrafe von bis zu 700 €.

Befehlsverweigerung
„Ich will dem Minister nach dem Fall Entacher eine zweite juristische Niederlage bereiten“, so Podgorschek am Montag zu ÖSTERREICH. Mit der Befehlsverweigerung hat der Burschenschafter in diesem Fall kein Problem: „Ich werde eine etwaige Strafe bis zur letzten Instanz bekämpfen. Der Minister verstößt meiner Meinung nach gegen das Willkürverbot – seine Weisung hinsichtlich des Verbots, Uniform zu tragen, ist reine Willkür.“

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