Die bekannten Pro- und Contra-Positionen zum von der Regierung geplanten strikten Rauchverbot in der Gastronomie prallten Mittwoch im Nationalrat aufeinander. Denn die FPÖ hatte das Thema für die Aktuelle Stunde ausgewählt - um diesen "Schritt in Richtung Bevormundungsstaat" scharf zu kritisieren und vor negativen Auswirkungen auf die Gastronomie zu warnen. Empört zeigte sich Vizekanzler Mitterlehner (ÖVP) über die mitgebrachten Taferln des Abgeordneten Haiders (FPÖ).

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Haider brachte auch mehrere Taferln mit auf das Rednerpult. Unter anderem mit dem Aufrduck: "Django, spiel mir das Lied vom Wirtetod". Für Mitterlehner, der den Verbindungsnamen Django trägt, ein "Armutszeugnis und unter jeder Gürtellinie".
Pikant: Der Spruch stammt von Plakaten, die von der Wirtschaftskammer gestaltet wurden.

Oberhauser nicht dabei
Gesundheitsminister Sabine Oberhauser (SPÖ) nahm an der Debatte nicht teil, Mitterlehner - bei dem sie sich per SMS gemeldet hatte - wünschte ihr alles Gute für die Genesung von ihrer Krebserkrankung.

"Nicht Fisch und nicht Fleisch" war die alte Regelung für SPÖ-Abg. Erwin Spindelberger. Immer noch werde Essen durch Rauch getragen und Nichtraucher müssten durch Raucherräume zur Toilette gehen. Und es "muss die Aufgabe des Staates sein, Menschen vor den Gefahren des Passivrauchens zu schützen". Grünen-Chefin Eva Glawischnig führte die 240.000 Gastronomie-Mitarbeiter an, die sich "ihren Arbeitsplatz nicht aussuchen können" - aber auch die Kinder, die sich nicht aussuchen könnten, ob sie im Raucher- oder Nichtraucherbereich eines Lokals sitzen. Sie forderte bessere Präventionsarbeit bei Jugendlichen.

Letzteres tat auch Team Stronach-Klubobfrau Waltraud Dietrich, aber sie lehnt das strikte Rauchverbot ab. Eine solche Verbotskultur müsse zur Schließung von Fastfood-Ketten oder halbleeren Regalen in Supermärkten, denn an Fettleibigkeit oder Bluthochdruck würden auch viele Menschen sterben.

Einige Skepsis zeigte NEOS-Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn, selbst Wirt und Hotelier: Zwar wäre ein Rauchverbot aus gesundheitspolitischer Sicht richtig, aber letztlich sollte es immer noch die freie Entscheidung eines Unternehmers sein, ob er ein Raucherlokal haben wolle. Zudem werfe die Neuregelung neue Konfliktfelder auf - etwa wenn sich Nachbarn beschweren, weil Gäste vor der Tür rauchen. Auch SPÖ-Abg. Christoph Matznetter gestand ein, dass man sich innerhalb der Fraktionen nicht ganz einig sei - man müsse sich um einen Ausgleich bemühen.

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