Parlament

Taferl-Eklat bei Raucher-Debatte

Teilen

Emotionale DIskussion im Parlament zum Rauchverbot.

Die bekannten Pro- und Contra-Positionen zum von der Regierung geplanten strikten Rauchverbot in der Gastronomie prallten Mittwoch im Nationalrat aufeinander. Denn die FPÖ hatte das Thema für die Aktuelle Stunde ausgewählt - um diesen "Schritt in Richtung Bevormundungsstaat" scharf zu kritisieren und vor negativen Auswirkungen auf die Gastronomie zu warnen. Empört zeigte sich Vizekanzler Mitterlehner (ÖVP) über die mitgebrachten Taferln des Abgeordneten Haiders (FPÖ).

VIDEO: Diskussionen im Nationalrat: Anti-Raucher-Gesetz


"Verbotsexzesse"
"Deutlich Stopp" sage die FPÖ, wenn "in das Leben von Menschen hinein Politik gemacht" und ihnen die freie Entscheidung genommen wird, sprach sich Parteichef Heinz-Christian Strache gegen "Verbotsexzesse" aus. Wenn man so weitermache, müsse man Zwangsspeisepläne vorgeben, Schokolade verbieten oder auf Weinflaschen eine geschädigte Leber abbilden. Die FPÖ werde alles bis hin zum VfGH versuchen, um das Komplett-Verbot zu Fall zu bringen.

Als "Fehlbesetzung" titulierte Strache den Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) - habe sich die Gastronomie doch nicht auf die 2008 beschlossene Regelung verlassen können.

Der Angesprochene verteidigte die Meinungsänderung der ÖVP: Die alte Lösung sei eine "halbherzige" gewesen, aber der Tourismus habe sie unbedingt gewollt. Sie habe sich aber nicht bewehrt und zu mehr als 15.000 Anzeigen in fünf Jahren geführt. Die Neuregelung sei auch mit den Wirten "durchaus verhandelt", die Übergangszeit von drei Jahren seriös: "Schauen wir uns das an und judizieren wir das aus." Eine "Welle von Schließungen" von Lokalen habe es in keinem einzigen Land mit striktem Rauchverbot gegeben - was FPÖ-Abg. Roman Haider mit Hinweis auf Irland oder die englischen Pubs bestritt.

Taferl-Eklat bei Raucher-Debatte
© APA/HANS KLAUS TECHT
Ein entsprechendes Taferl der Wirtschaftskammer (c) APA/HANS KLAUS TECHT

Haider brachte auch mehrere Taferln mit auf das Rednerpult. Unter anderem mit dem Aufrduck: "Django, spiel mir das Lied vom Wirtetod". Für Mitterlehner, der den Verbindungsnamen Django trägt, ein "Armutszeugnis und unter jeder Gürtellinie".
Pikant: Der Spruch stammt von Plakaten, die von der Wirtschaftskammer gestaltet wurden.

Oberhauser nicht dabei
Gesundheitsminister Sabine Oberhauser (SPÖ) nahm an der Debatte nicht teil, Mitterlehner - bei dem sie sich per SMS gemeldet hatte - wünschte ihr alles Gute für die Genesung von ihrer Krebserkrankung.

"Nicht Fisch und nicht Fleisch" war die alte Regelung für SPÖ-Abg. Erwin Spindelberger.  Immer noch werde Essen durch Rauch getragen und Nichtraucher müssten durch Raucherräume zur Toilette gehen. Und es "muss die Aufgabe des Staates sein, Menschen vor den Gefahren des Passivrauchens zu schützen". Grünen-Chefin Eva Glawischnig führte die 240.000 Gastronomie-Mitarbeiter an, die sich "ihren Arbeitsplatz nicht aussuchen können" - aber auch die Kinder, die sich nicht aussuchen könnten, ob sie im Raucher- oder Nichtraucherbereich eines Lokals sitzen. Sie forderte bessere Präventionsarbeit bei Jugendlichen.

Letzteres tat auch Team Stronach-Klubobfrau Waltraud Dietrich, aber sie lehnt das strikte Rauchverbot ab. Eine solche Verbotskultur müsse zur Schließung von Fastfood-Ketten oder halbleeren Regalen in Supermärkten, denn an Fettleibigkeit oder Bluthochdruck würden auch viele Menschen sterben.

Einige Skepsis zeigte NEOS-Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn, selbst Wirt und Hotelier: Zwar wäre ein Rauchverbot aus gesundheitspolitischer Sicht richtig, aber letztlich sollte es immer noch die freie Entscheidung eines Unternehmers sein, ob er ein Raucherlokal haben wolle. Zudem werfe die Neuregelung neue Konfliktfelder auf - etwa wenn sich Nachbarn beschweren, weil Gäste vor der Tür rauchen. Auch SPÖ-Abg. Christoph Matznetter gestand ein, dass man sich innerhalb der Fraktionen nicht ganz einig sei - man müsse sich um einen Ausgleich bemühen.

Auf der nächsten Seite der Liveticker zum Nachlesen!

Fehler im Artikel gefunden? Jetzt melden.
 10:42

"Aktuelle Stunde" beendet

Mitterlehner: "Mancher Abgeordneter braucht ein Taferl für seine Rhetorik. Aber was der Herr Haider (FPÖ) gemacht hat, ist unter jeder Gürtellinie, ein Armutszeugnis."

 10:38

Minister Mitterlehner (ÖVP) ist zum Abschluss noch einmal am Wort.

 10:34

Loacker von den NEOS: "Gastronomie-Angestellte haben ein Recht auf Schutz. Aber den Menschen alles vorzuschreiben, geht nicht. Das Rauchen in Vereinslokalen zu verbieten ist ein Eingriff in die Autonomie der Menschen. Das Gesetz ist schlechte politisches Handwerk. DIe Vereine werden einige Jahre Chaos haben."

 10:30

Ertlschweiger (Team Stronach) macht sich über die Regierungs-Abgeordneten im Raucherkammerl des Parlaments lustig: "Wenn schon ein Verbot kommt, dann sollte das Parlament mit gutem Vorbil vorausgehen."

 10:22

Mückstein von den Grünen zeigt sich über die "populistische Instrumentalisierung genervt". Und erneut brüllt die FPÖ-Bank.

 10:17

Auch FPÖ-Wurm hat ein Taferl mit: "Der Gesinnungsterror geht mir schwer auf die Nerven. Der stört auch die massive Mehrheit der Österreicher."

 10:13

Rasinger: "Von 40.000 Krebsfällen in Österreich wird ein Drittel hauptsächlich durchs Rauchen ausgelöst."

 10:11

Rasinger (ÖVP) tritt für die strengeren Regelungen ein, "wenig verwunderlich, bin ich doch Arzt."

 10:06

Matznetter (SPÖ) lobt die Ministerin Oberhauser und hegt leichte Kritik an Minister Mitterlehner.

 10:02

Schellhorn (NEOS) fordert, dass es weiterhin die freie Entscheidung des Unternehmers sein muss, ob er ein Rauchverbot hat oder nicht.

 10:01

Vizekanzler Mitterlehner am Pult

mitterlehner.jpg © APA/ROBERT JAEGER (c) APA/ROBERT JAEGER

 09:56

NR-Präsidentin Bures muss die FPÖ-Abgeordneten dazu auffordern ein wenig Respekt zu zeigen. Aber auch während Dietrich (Team Stronach) am Rednerpult steht, gibt es erneut laute Zwischenrufe.

 09:50

Grünen-Chefin Glawischnig ist am Wort: "Keine Frage, die Gastronomie-Betriebe stehen vor eine Herausforderung. Aber von einem Wirte-Tod zu sprechen, wo wir jedes Jahr tausende Tote aufgrund des Rauchens haben, das ist unpassend."

 09:47

Auch ein zweites Taferl hat Haider mit: "Django, spiel mir das Lied vom Wirtetod".

 09:44

Roman Haider (FPÖ) hat ein Taferl mit: "Nein zum absoluten Rauchverbot".

 09:42

Obernosterer weist süffisant darauf hin, dass die Kärntner Freiheitlichen seit Jahren ein Rauchverbot in der Gastronomie fordern.

 09:38

Obernosterer (ÖVP) ist am Wort. Er kenne das Thema selbst als Gastwirt. Für die Hotellerie sei ein Rauchverbot gar kein Problem, für die Gastronomie sei das Rauchverbot sehr wohl ein Problem."Ich bin verwundert, dass Sie, Herr Strache, die jetztige Regelung heute loben. Damals, beim Beschluss, hat die FPÖ dagegen gestimmt."

 09:34

Spindelberger: "Uns geht es um die Gesundheit der Österreicher und Österreicherinnen. Unzählige Wirte haben sich nicht an die jetzigen Bestimmungen gehalten."

 09:33

Erwin Spindelberger von der SPÖ ist als Nächster am Wort.

 09:29

Laute Zwischenrufe von der FPÖ-Fraktion während Mitterlehners Rede.

 09:27

Mitterlehner: "Wir wollen einen Nichtraucherschutz, keinen Raucherschutz."

 09:25

"Rauchen ist einfach gesundheitsgefährdend. Es gibt einen Unterschied zwischen Bevormundung und Schutz. Es geht uns um den Schutz der Anderen. Wenn Sie (Strache, Anm. d. Red.) in einem Lokal rauchen, ist das für Mitarbeiter des Lokals ein Problem."

 09:23

Mitterlehner: "DIe bestehende Regelung ist eine halbherzige Lösung, es gab tausende Anzeigen in den letzten Jahren. Wir sind der Aschenbecher Europas, Touristen sind unzufrieden mit der Regelung."

 09:22

Vizekanzler Mitterlehner (ÖVP) antwortet

Statt Gesundheits-Ministerin Oberhauser (SPÖ) spricht jetzt Vizekanzler Mitterlehner.

 09:21

"Was der Bürger in seiner privaten Zeit macht, das soll seine Entscheidung sein."

 09:18

"Wir werden alles versuchen diese Zwangsverordnung zu Fall zu bringen. Das geplante Verbot ist durchaus verfassungswidrig.

Auch die Dampfzigarette oder der dampfende Tee sind von dem Verbots-Exzess verboten."

 09:15

Strache: "Natürlich, Rauchen ist nicht gesund. Aber für den Schutz der Nichtraucher ist das geltende Gesetz ausreichend. Wir müssen ja nicht alles umsetzen was von der Europäischen Union kommt.

Was kommt als nächstes? Ein Bargeld-Verbot wäre der nächste Schritt. Oder ein Zwangsspeieseplan, wo alles verboten ist was ungesund ist. Oder Prozent-Obergrenzen für Alkohol. Wo endet diese Bevormundung?"

 09:14

"Ich verstehe die Empörung der Gastronomen. Der Gastronom sollte bestimmen, was in seinem Lokal gemacht werden darf und was nicht."

 09:13

Strache spricht von Sargnagel

"Da und dort wird das Verbot ein Sargnagel für die Gastronmoie darstellen."

 09:11

Strache: "Dieses totale Rauchverbot werden wir von der FPÖ ablehnen. Für die Beisl-Kultur wird das Verbot eine negative Entwicklung darstellen."

 09:11

"Aktuelle Stunde" beginnt

FPÖ-Klubchef Strache am Rednerpult.

 09:09

Auch an die Opfer der Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer wird gedacht.

 09:07

Sitzung eröffnet

NR-Präsidentin Bures (SPÖ) eröffnet die heutige Sitzung. Zu Beginn wird eine gemeinsame Erklärung aller Parlamentsparteien zum Völkermord an den Armeniern präsentiert und an die Opfer des Genozids gedacht.

 08:44

Sitzung beginnt um 9 Uhr

Die FPÖ plant als Überraschungscoup eine namentliche Abstimmung des Gesetzes im Nationalrat noch vor dem Sommer. Dafür braucht es 20 Abgeordnete. Da die Freiheitlichen 40 Mandatare haben – kein Problem.