Tanken in Österreich immer teurer: Hattmannsdorfer gibt der EU die Schuld

Das Institut für Höhere Studien (IHS) wurde vom ÖVP-Wirtschaftsministerium beauftragt, „die Entwicklung von internationalen Rohölpreisen über Raffineriemargen bis hin zu Großhandel und Tankstellen systematisch zu untersuchen,“ heißt es in einer Aussendung des Ministeriums. 

• Spritpreisbremse symptomatisch für die Regierung
• Das ist die einzige Tankstelle, wo Sie Diesel unter 2 Euro tanken können
• Deshalb sollten Sie erst kurz vor Montagmittag tanken

"Die Preisbildung entsteht am internationalen Markt"

Was dabei herauskam? Nach Interpretation des Wirtschaftsministeriums Folgendes:

„Die Preisbildung entsteht am internationalen Markt und nicht national. Benzin und Diesel werden auf Basis internationaler Notierungen gehandelt – etwa über Marktberichte von Argus oder Platts. Steigen dort die Preise, etwa durch geopolitische Unsicherheiten, wirkt sich das auf die gesamte Wertschöpfungskette aus: vom Rohölpreis über die daraus raffinierten Produkte bis hin zu den Großhändlern und den Tankstellen. Zusätzlich kommen Abgaben wie Mineralölsteuer, Pflichtnotstandsreserve und CO2-Steuer sowie Mehrwertsteuer hinzu.“

EU in der Pflicht? 

Minister Hattmannsdorfer sieht Handlungsbedarf auf der internationalen Ebene - genauer gesagt bei der EU. Die Rede ist von „zentralen Preistreibern außerhalb Österreichs“. Man wolle deshalb den „Fokus nun verstärkt auf die europäische Ebene“ richten.

Aus dem Ministerium gibt es einen Forderungskatalog mit vier Punkten:

1. Abgestimmte europäische Lösungen statt nationale Alleingänge
2. Beschleunigung von Entscheidungsprozessen
3. Mehr Klarheit bei der Preisbildung (bei internationalen Benchmarks)
4. Weiterentwicklung der Merit-Order, ETS-Effekte und Gasmarktmechanismen auf EU-Ebene

"Konsequenter Einsatz der Kommission“ 

„Transparenz entlang der gesamten Wertschöpfungskette reicht national nicht aus – sie muss besonders auch auf europäischer Ebene sichergestellt werden. Wir fordern hier einen konsequenten Einsatz der Kommission“, so Hartmannsdorfer.

"Jetzt ist die EU gefordert"

Während die Österreicher an der Tankstelle unter dem enormen Preisdruck leiden, soll die Lösung des Problems aus Brüssel kommen. „Die Spritpreise werden maßgeblich auf internationalen Märkten gemacht – und genau dort liegt das Problem“, so Hartmannsdorfer.

Und weiter: „Wir brauchen auf europäischer Ebene einen Mechanismus, der extreme Preisspitzen in Krisenzeiten verhindert. Jetzt ist die EU gefordert, rasch für klare Regeln zu sorgen.“ 

Vorschlag aus der Opposition

Aus der Opposition sieht sich die Regierung mit dem Vorwurf der "Handlungsunfähigkeit und Realitätsferne" konfrontiert - so formuliert es zumindest FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker.

Die Blauen halten die Studie des Wirtschaftsministeriums für überflüssig. Hafenecker: "Die Verlierer-Ampel gibt Steuergeld für eine Studie aus, die zu dem Ergebnis kommt, das jeder Pendler und jede Familie schmerzlich spürt: Die Preise an der Zapfsäule explodieren!"

Geht es nach den Freiheitlichen, sollen jetzt zwei Maßnahmen kommen:

• Halbierung der Mineralölsteuer
• Streichung der CO2-Steuer  

Kritik aus Deutschland 

Am Karfreitag kostete der Liter Diesel in Österreich im Durchschnitt 2,209 Euro. Der Benzinpreis lag im Mittel bei 1,788 Euro. Diese Preise weist die Regulierungsbehörde E-Control aus.

Während Hattmansdorfer mit dem Finger auf Brüssel zeigt, kommt Kritik aus Deutschland am österreichischen Modell der Spritpreisregelung.

Ist die Bremse keine Bremse, sondern ein Brandbeschleuniger?

"Die Umstellung auf das sogenannte Österreich-Modell hat die Preisentwicklung eher befördert als begrenzt. Die Preise sind seitdem auf einem zu hohen Niveau", heißt es von Seiten des ADAC mit Blick auf Deutschland. Die Spritpreisregelung im Nachbarland orientiert sich an Österreich. Der Preis darf nur einmal am Tag zu Mittag erhöht werden.