Taxi-Reform beschlossen: Uber droht mit Aus
03.07.2019
Künftig einheitliche Tarife für Taxi und Mietwagen.
Wien. Mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, FPÖ und Teilen von JETZT hat der Nationalrat am Mittwoch die Zusammenlegung von Taxi- und Mietwagen-Gewerbe ("Lex Uber") beschlossen. Ab September 2020 gibt es nur noch ein einheitliches "Personenbeförderungsgewerbe mit Pkw". Eckpunkte der Reform sind einheitliche Tarife für Taxi und Mietwagen und ein verpflichtender Taxischein für alle.
Derzeit bestehen deutliche Unterschiede: Im Taxigewerbe gibt es fixe Preise mit Fahrpreisanzeiger (Taxameter), bei Mietwägen kann der Preis derzeit noch frei vereinbart werden. Mietwagenfirmen können damit deutlich niedrigere Preise anbieten als Taxis. Der US-Fahrdienstanbieter Uber arbeitet in Österreich mit Mietwagenfirmen zusammen und schließt nun einen Komplettrückzug aus Österreich im kommenden Jahr nicht aus.
Neben dem Gelegenheitsverkehrs-Gesetz wurde auch eine Änderung des Kraftfahrgesetzes verabschiedet. Feuerwehren erhalten dadurch künftig ein eigenes Sachbereichskennzeichen mit den Buchstaben "FW". Um den kombinierten Verkehr mit schweren kranbaren Sattelaufliegern attraktiver zu gestalten, wird das höchste zulässige Gewicht für solche Kombinationen von 40 auf 41 Tonnen erhöht.
Reform der Parteienförderung beschlossen
Der Nationalrat hat wie erwartet mit den Stimmen von SPÖ, FPÖ und JETZT die Reform der Parteienförderung beschlossen. Sie verbietet im wesentlichen Großspenden, belohnt eine starke Repräsentanz von Frauen im Parlamentsklub und erhöht die Strafen bei Verpassen der Wahlkampfkosten-Obergrenze empfindlich.
Abgelehnt wurde hingegen die Initiative der Volkspartei, kurz vor Wahlen keine budgetrelevanten Gesetze zu beschließen.
Wahl-Termin fixiert
Der Termin für die Nationalratswahl am 29. September ist Mittwochfrüh von der Regierung beschlossen worden. Im Ministerrat wurde eine entsprechende Verordnung vom Kabinett Bierlein abgesegnet, teilte der Sprecher des Kanzleramts der APA mit. Gleich im Anschluss bestätigte der Hauptausschuss des Nationalrats die Verordnung einstimmig.
Die Verordnung legt den sogenannten Stichtag der Wahl mit 9. Juli fest. Zwischen Stichtag und Wahltag müssen mindestens 82 Tage liegen, damit wird am letzten Sonntag im September gewählt. Nach den nun erfolgten Beschlüssen muss die Wahl bis spätestens 8. Juli im Amtsblatt der Wiener Zeitung ausgeschrieben werden.
Weitere Beschlüsse in der letzten Nationalratssitzung vor der Sommerpause betreffen den Verkehrsbereich. So werden etwa Taxi- und Mietwagengewerbe zusammengelegt, womit der US-Beitreiber Uber keine billigeren Tarife mehr anbieten kann. Strengere Strafen gibt es beim Schummeln von Führerscheinprüfungen.
Anrechnung für Vordienstzeiten für Beamte repariert
Repariert wird die Anrechnung der Vordienstzeiten für Beamte. Dazu wird eine zentrale Disziplinarkommission für Bundesbeamte eingerichtet. Ferner wird eine Novelle zum gemeinnützigen Wohnbau umgesetzt, die unter anderem einen rascheren Kauf dieser Wohnungen bringen wird.
Auf den Weg gebracht werden mit Initiativanträgen zahlreiche Gesetze, die dann noch kurz vor der Wahl im September beschlossen werden. Hinzugekommen ist zuletzt noch eine Initiative von ÖVP und FPÖ für eine sogenannte Digitalsteuer, eine fünfprozentige Online-Werbeabgabe für Unternehmen, die weltweit einen Umsatz von mehr als 750 Millionen Euro und in Österreich einen von mindestens 25 Millionen Euro machen.
Folgende Beschlüsse wurden unter anderem bereits am Dienstag gefasst:
-
Rauchverbot in der geschlossenen Gastronomie
-
Anhebung der Mindestpensionen
-
Einführung des 'Papa-Monats'
-
Anlauf zur Verankerung der "Schuldenbremse" in der Verfassung
-
Plastiksackerlverbot ab 2021
-
Schutz des Wassers vor Privatisierung in der Verfassung
-
Total-Verbot des Pflanzenschutzmittels Glyphosat
Reden zur Parteienfinanzierung & Parteispenden
NR-Rede von Hofer:
NR-Rede von Scherak:
NR-Rede von Griss:
NR-Rede von Pilz:
+++ Alle Beschlüsse zum Nachlesen im LIVETICKER +++