"Totale Entmündigung Österreichs" - Kickl wettert gegen WHO-Reform

In einem offenen Brief an WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus kritisiert FPÖ-Chef Herbert Kickl die im Jahr 2024 beschlossenen Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IHR) scharf.

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Kickl verweist darauf, dass nicht nur die FPÖ diese WHO-Reformen ablehnt, sondern auch Länder wie die USA, Israel, Italien, Argentinien und die Slowakei. Diese hätten teils formell widersprochen oder ihre Umsetzung bereits ausgeschlossen.

Ein zentrales Problem sieht Kickl in der Übertragung weitreichender Befugnisse an den WHO-Generaldirektor – ohne demokratische Legitimation oder unabhängige Kontrolle. Besonders kritisch sei, dass schon das „hohe Risiko“ eines Notstands ausreiche, um Maßnahmen zu legitimieren. „Sie haben das alleinige Recht, einen internationalen Gesundheitsnotstand auszurufen“ – so Kickl an Tedros.
Unter diese weit gefasste Definition könnten laut ihm künftig auch Kriege, Wirtschaftskrisen, Klimaveränderungen oder Hungersnöte fallen.

Totalitäre Kontrolle

Kickl warnt davor, dass die WHO wieder Maßnahmen wie Lockdowns, Impfpflichten, Maskenregeln, Schulschließungen oder Reiseverbote empfehlen könnte – Maßnahmen, die seiner Meinung nach „massiv freiheitseinschränkend“ wirken. „Es gibt keine unabhängige Kontrollinstanz, welche die Evidenzgrundlage oder Verhältnismäßigkeit Ihrer Entscheidungen prüfen könnte“, so der FPÖ-Chef.

Die geplanten Änderungen sehen laut Kickl auch eine internationale Kommunikationsstrategie vor, bei der die WHO über nationale Kanäle Einfluss auf die öffentliche Meinung nimmt und „Fehl- und Desinformation“ zensiert. „Das ist keine Zusammenarbeit – das ist totalitäre Kontrolle!“, so Kickl. Er sieht darin eine Gefahr für Meinungsfreiheit und Wissenschaftsfreiheit, da kritische Stimmen mundtot gemacht würden – wie während der COVID-19-Pandemie.

Totale Entmündigung Österreichs 

Kickl wirft der WHO schweres Fehlverhalten während der Pandemie vor. Die Maßnahmen seien oft ohne ausreichende wissenschaftliche Grundlage getroffen worden. Impfstoffe seien übereilt eingeführt und wichtige Daten erst „nach Beginn der Massenimpfung“ erhoben worden.

Besonders kritisch sieht Kickl Pläne zu digitalen Impfpässen, Gesundheitsausweisen und einer zentralisierten medizinischen Datenbank – ein Schritt in Richtung einer „Gesundheitsdiktatur“, wie er schreibt. „Dieses Informationsmonopol läuft auf eine totale Entmündigung Österreichs hinaus“, schreibt Kickl.

Laut Kickl sei die WHO nicht mehr unabhängig, sondern zunehmend durch private Geldgeber und Industrieinteressen gesteuert. Die FPÖ sieht in den IHR-Änderungen einen direkten Angriff auf Österreichs nationale Souveränität, Grundrechte und die freie medizinische Entscheidung der Bürger. „Richtig und unfehlbar ist immer nur, was die WHO sagt.“ – so fasst Kickl seine Kritik zusammen. Die FPÖ kündigt an, im Parlament gegen die IHR-Änderungen sowie gegen den geplanten Pandemievertrag zu stimmen.