Ukraine-Geldtransport: "Geheime Info" an Wiener Behörde

Parallel zu einer umstrittenen Operation in Ungarn Anfang März haben sich auch österreichische Ermittler mit Geldtransporten in die Ukraine beschäftigt. "Es gab eine oberflächliche, vertrauliche Information an das Bundeskriminalamt, dass es zu Transporten von Bargeld von Österreich in die Ukraine kommt. Dieser Umstand wurde an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet", erklärte der APA ein Innenministeriumssprecher. "Profil" referierte am Samstag eine analoge Auskunft.

Ein Bericht des Bundeskriminalamts sei Anfang März eingelangt und geprüft worden, bestätigte der APA auch die Sprecherin der Staatsanwaltschaft Wien. Mitte März sei jedoch festgestellt worden, dass kein Anfangsverdacht auf eine Straftat vorliege und deshalb auch kein Ermittlungsverfahren eingeleitet werde, sagte sie am Freitagnachmittag. Konkret sei der Verdacht auf Geldwäsche überprüft worden.

Keine Amtshilfe für ungarische Operation in Österreich

Weshalb das Bundeskriminalamt ausgerechnet bei jenen streng reglementierten und regelmäßig durchgeführten Geldtransporten, bei denen die Raiffeisen Bank International (RBI) die staatliche, ukrainische Oschtschadbank mit Dollar, Euro und Goldbarren versorgt, an ein "schwer wiegendes Verbrechen" dachte und deshalb einen Anfallsbericht an die Staatsanwaltschaft übermittelte, blieb unklar. In der Bankbranche selbst gilt der Vorgang als gewöhnlich: "Das ist seit Jahren ein völlig normales Geschäft", hatte Anfang März der ehemalige CEO der ukrainischen Privatbank, Gerhard Bösch, die am 5. März erfolgte Beschlagnahmung eines Oschtschadbank-Geldtransports durch die ungarische Antiterroreinheit TEK kommentiert. Als "lächerlich" bezeichnete der österreichische Banker gegenüber der APA damals auch die Vorwürfe der ungarischen Steuer- und Zollbehörde (NAV), die diese Operation mit Verdacht auf Geldwäsche begründet hatte.

Ungarn hatte dabei jedenfalls ohne österreichische Unterstützung agiert: Im Innenministerium in Wien versicherte man der APA vergangene Woche, dass es weder im Vorfeld noch nach dem Zugriff auf den Geldtransport Amtshilfe für ungarische Behörden in dieser Causa gegeben habe. Keine Bestätigung lag im Ministerium zu einem Medienbericht vor, wonach ungarische Geheimdienstler seit Jänner 2026 durch die Bespitzelung von in Geldtransporte involvierten Mitarbeitern der Oschtschadbank auch auf österreichischem Staatsgebiet vorbereitet hätten. Der ungarische Investigativjournalist Szabolcs Panyi hatte dies am 20. März mit Verweis auf anonyme Quellen im Onlinemedium vsquare.org behauptet. Würde die Darstellung zutreffen und diese Bespitzelung als Aktivität zum Nachteil Österreichs qualifiziert werden, könnten derartige Handlungen nach dem Spionageparagrafen strafrechtlich verfolgt werden.

Orbán-Dekret verhindert Rückgabe des Bargelds an Ukraine

Während die sieben zunächst festgenommenen Mitarbeiter der ukrainischen Bank nach Zeugenvernehmungen in Handschellen sowie Injektionen mit einer unbekannten Substanz - so der Leiter des Transports, Hennadij Kusnezow, am Dienstag in einer Pressekonferenz in Kiew - in die Ukraine abgeschoben wurden, befinden sich 40 Mio. Dollar, 35 Mio. Euro sowie neun Kilogramm Gold aus dem Besitz der Oschtschadbank weiterhin in Ungarn. Für die rechtlichen Rahmenbedingungen sorgte insbesondere ein Dekret von Premierminister Viktor Orbán, der mit Verweis auf den seit 2022 in seinem Land herrschenden Ausnahmezustand der Steuer- und Zollbehörde am 9. März anordnete, die Causa 60 Tage lang zu untersuchen.

Das Dekret suggerierte auch, dass die Gelder teils für politische Organisationen bestimmt gewesen sein könnten: Im laufenden ungarischen Parlamentswahlkampf hatte die Fidesz-Partei dem Oppositionsführer und Orbán-Herausforderer Péter Magyar wiederholt Affinität zur Ukraine vorgeworfen. Als Reaktion auf die Beschlagnahmung hat die Oschtschadbank laut eigenen Angaben auf weitere Bestellungen von Bargeld in der EU verzichtet und kündigte parallel rechtliche Schritte gegen ungarische Behörden an.

EZB sieht Bedrohung für Euro als internationale Währung

Kritik am ungarischen Vorgehen kam zuletzt nicht nur aus der Ukraine, sondern auch von europäischen Institutionen. Die Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB), Christine Lagarde, ließ am Mittwoch via "Financial Times" wissen, dass diese Situation das Standing des Euro als internationale Währung gefährde. Lagarde würde diese Angelegenheit gegenüber Behörden in Budapest und Brüssel ansprechen, informierte die britische Wirtschaftszeitung.

Zurückhaltend kommentierte zuletzt das österreichische Außenministerium. Auf die APA-Frage, ob die Causa Geldtransporter in bilateralen Kontakten mit Ungarn angesprochen worden sei, erklärte eine Sprecherin des Außenministeriums am Mittwoch, dass man mit zuständigen Ministerien die Entwicklungen sehr genau beobachte. "Dies gilt auch in Bezug auf die Medienberichte vom Wochenende bezüglich der vermeintlichen Informationsweitergabe durch Ungarn an Russland", betonte sie mit Verweis auf Recherchen, die sich auf intensive Telefonkontakte des ungarischen Außenministers Péter Szijjártó mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow bezogen.